Sonst sehr beredt schweigt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weiterhin zu ihrem Deal mit dem Pharmariesen Pfizer. Die Kommissionspräsidentin hatte persönlich per SMS Verträge mit Pfizer eingefädelt, die angesichts der Corona-Krise eine Abnahme von insgesamt 900 Millionen Impfdosen bis Ende 2023 durch die EU garantierte. Der Preis wurde ursprünglich mit 19,50 Euro für eine Einzeldosis angegeben. Damit ist dies der größte je von der EU geschlossene Einzelvertrag mit einem Unternehmen, noch dazu über lediglich ein einziges Produkt.
Die Herausgabe der SMS verweigert von der Leyen beharrlich. Erinnerungen an die Berateraffäre aus der Zeit von der Leyens als Verteidigungsministerin werden wach. Von der Leyen hatte im Rahmen eines Untersuchungsausschusses damals “Fehler” eingeräumt. Aber offensichtlich hat sie aus diesen Fehlern nichts gelernt, oder auch einfach nichts lernen wollen.
Faktisch hat von der Leyen mit ihrem SMS-Deal dem US-Konzern eine Monopolstellung in der EU eingeräumt. Von den vollmundigen Bekenntnissen der Kommission zu Transparenz und Wettbewerb ist im Rahmen des Pfizer-Deals nichts zu bemerken.
Die Verträge sind weiterhin unter Verschluss. Selbst die EU-Parlamentarier bekommen nur umfassend geschwärzte Exemplare zu sehen. Auch ihnen wird die Einsicht verweigert. Ebenso wird mit Anfragen von Journalisten verfahren. Sie bekommen von der EU-Kommission keine Antwort. Aber nicht nur gegenüber der New York Times hüllt sich die EU-Kommission in Schweigen, auch die EU-Staatsanwaltschaft, die EU-Bürgerbeauftragte und der Europäische Rechnungshof erhalten keine Auskunft, berichtet Eric Bonse auf seinem Blog Lost in Europe.
Das alles riecht nicht nur nach einem ausgewachsenen Korruptionsskandal, dem bisher größten in der an Skandalen nicht gerade armen Biografie Ursula von der Leyens. Es sieht obendrein nach kompletter Missachtung der EU-Verträge, ihrer Institutionen und Organe durch die EU-Kommission aus. Von der Leyen ignoriert sie einfach.
Die Kommissionspräsidentin agiert in der Angelegenheit nicht wie eine Vertreterin, die gegenüber Parlament und Justiz rechenschaftspflichtig ist, sondern wie eine autokratische Herrscherin, die nach Gutdünken schalten und walten kann, wie sie will.
In diesem Zusammenhang sollte auch erwähnt werden, dass die EU trotz aller Bekenntnisse zum freien Handel und offenen Märkten den Anbietern von Impfstoffen außerhalb der EU den Marktzugang verweigert hat.
So stellte Russlands Investitionsfonds bereits im Januar 2021 einen Antrag auf Zulassung des russischen Impfstoffs Sputnik V, der zunächst verschleppt wurde. Über ein Jahr später wurde die Prüfung dann offiziell auf Eis gelegt – wo sie eigentlich schon die ganze Zeit lag.
Man hatte mit dem Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine lediglich ein moralisches Argument an die Hand bekommen, mit dem sich die Strategie des Hinhaltens und Hinauszögerns begründen ließ.
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