Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, hat sich in mehreren Stellungnahmen zu den Bedingungen für ein mögliches Ende der militärischen Sonderoperation, zum Stand der Verhandlungen sowie zur militärischen Lage geäußert. Grundlage seiner Aussagen waren Fragen von Journalisten verschiedener Medien, darunter der Nachrichtenagentur RIA Nowosti.
Im Zentrum stand dabei die Aussage von Präsident Wladimir Putin, wonach die Ukraine dem Konflikt eine “neue Qualität” gegeben habe. Peskow führte dazu aus, dass die russische Seite insbesondere auf Vorfälle in Starobelsk verweise. Dort hat es sich seinen Angaben zufolge um eine zivile Bildungseinrichtung gehandelt:
“Es handelt sich um eine Berufsschule, die niemals ein militärisches Objekt war. Und es war niemals ein militärnahes Objekt. Dort waren immer junge Menschen, Kinder, die dort studierten. Vor allem Mädchen.”
Das Kiewer Regime habe das genau gewusst und die Einrichtung dennoch gezielt zerstört. Als Begründung verwies er auf die eingesetzten Drohnen, deren technische Eigenschaften sowie Kommunikationsmittel.
In diesem Zusammenhang sprach Peskow von einer veränderten “Paradigma”-Lage:
“Wenn das Kiewer Regime bewusst solche unmenschlichen, jenseits der Menschlichkeit liegenden terroristischen Akte gegen die Zivilbevölkerung, gegen Kinder begeht, dann ist das ein völlig anderes Paradigma.”
Gleichzeitig erklärte er, dass die russischen Streitkräfte weiterhin “systematische Angriffe auf die militärische Infrastruktur des Kiewer Regimes” durchführten, unter anderem in Kiew und anderen Städten. Zur Dauer des Konflikts sagte Peskow, dieser könne “noch vor Ablauf des Tages” beendet werden. Voraussetzung sei aber ein entsprechender Befehl aus Kiew.
“Der Krieg könnte noch vor Ablauf des Tages beendet werden, das haben wir ebenfalls wiederholt gesagt. Dafür muss Selenskij den Befehl geben, dass seine Streitkräfte die Gebiete der russischen Regionen verlassen.”
Zudem betonte der Kremlsprecher, dass Russland seine Ziele erreichen werde, jedoch den politischen Weg bevorzuge.
“Wir haben immer gesagt, dass für uns trotz allem der bevorzugte Weg die Erreichung unserer Ziele auf friedlichem Wege ist.”
Sollte die Ukraine jedoch weiterhin “echte Friedensverhandlungen” verweigern oder den Prozess verzögern, werde die militärische Operation fortgesetzt.
“Wenn die andere Seite den Prozess weiter verzögert, sich echten Friedensverhandlungen verweigert und keine ernsthaften Entscheidungen trifft, wird die militärische Sonderoperation fortgesetzt.”
Zugleich bestätigte Peskow, dass der politische Prozess derzeit pausiere. Dies bedeute jedoch nicht, dass es keine internationalen Kontakte gebe.
“Der Prozess ist tatsächlich auf Pause, aber das bedeutet nicht, dass es keine Kontakte mit den USA gibt.”
Er fügte hinzu, dass diese Kontakte über bestehende Kanäle regelmäßig weitergeführt würden. “Wir bleiben offen für friedliche Verhandlungen”, so Peskow.
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