Nach einem Jahr Amtszeit der gescheiterten Ex-Außenministerin Annalena Baerbock wird heute in New York bei den Vereinten Nationen der künftige Präsident der UN-Vollversammlung gewählt. Um die Nachfolge der Grünen-Politikerin bewerben sich zwei Politiker aus Zypern und Bangladesch. Baerbocks Amtszeit endet im September dieses Jahres. In einem DPA-Interview fordert sie abschließend “mutige Schritte zur Reform der Vereinten Nationen”.
Unter bedingt professionellen und kollegialen Hintergrundabläufen im Auswärtigen Amt in Berlin empfahl sich im Vorjahr die gescheiterte Ex-Außenministerin für ihre aktuelle Arbeitsstelle in New York (RT DE berichtete). Im Rahmen des turnusmäßigen Wechsels nach zwölf Monaten bewerben sich nun um die Nachfolge der früheren Bundesaußenministerin der Diplomat Andreas Kakouris aus Zypern sowie aus Bangladesch der amtierende Außenminister Khalilur Rahman. Der Präsident der UN-Vollversammlung übernimmt vordergründig in seiner Funktion repräsentative und organisatorische Aufgaben.
Der heutige Wahlsieger tritt dann Baerbocks Nachfolge im September dieses Jahres an und steht der UN-Vollversammlung für ein Jahr vor. In dem Gremium sind alle 193 UN-Mitgliedstaaten vertreten.
In einem aktuellen DPA-Interview erklärt die Grünen-Politikerin zum Thema eines von ihr erkannten Reformbedarfs der Organisation:
“Für viele der UN-Mitgliedsländer, von denen manche gar keine Demokratien sind und Kompromissbildung gar nicht in der DNA verankert ist, ist halt jeder Reformschritt am Ende auch ein politischer Machtpoker.”
Unkomplizierte Abläufe und Abstimmungen, “die Zeiten, wo wir einfach alles im Konsens hier lösen konnten, im ganz netten diplomatischen Umgang”, seien laut ihren Erfahrungswerten in den vergangenen Monaten vermeintlich “halt vorbei”. Für Baerbock gebe es jedoch weiterhin “keine Alternative zu den Vereinten Nationen”, um weiter auszuführen:
“Die UN-Charta und das Völkerrecht müssen geschützt werden. Mit jedem Tag, wo Mitgliedsstaaten nicht den Mut haben, auch das Völkerrecht zu verteidigen, erodiert ein kleiner Strang dieser starken Vereinten Nationen.”
Daher müssten die UN wieder auf “ein stabileres Fundament gesetzt werden.” Am Mittwoch wird dann in der UN-Generalversammlung über die Bewerber und Kandidaten für den UN-Sicherheitsrat abgestimmt. Zum Thema der deutschen Bewerungsabsichten erklärt die Grünen-Politikerin laut DPA-Zitat:
“Jetzt in dieser Phase in den Sicherheitsrat zu gehen, ist keine einfache Aufgabe.”
Das Auswärtige Amt erklärt in einer Mitteilung zur Bewerbung für den Sicherheitsrat:
“Das deutsche Engagement beruht auf einer klaren Überzeugung: Globale Fragen lassen sich nur global lösen. Die regelbasierte internationale Ordnung mit der Charta der Vereinten Nationen und dem Völkerrecht als Fundament ist hierfür unverzichtbar. Das gilt für die Bewältigung des Klimawandels ebenso wie für die Gestaltung des digitalen Wandels, den Umgang mit Künstlicher Intelligenz und die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen.”
Laut Wahrnehmung von Außenminister Wadephul in New York werde Deutschland “von vielen nachgefragt, als Vermittler, als diejenigen Europäer, die sich einsetzen für Frieden, für Respekt, für Verständigung unter den Völkern.”
Deutschland werde zudem als Land gesehen, “das die internationale, regelbasierte Ordnung verteidige – und das sei wichtiger denn je”, erklärte Wadephul weiter.
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