Der sogenannte “Siegesplan”, den der ukrainische Führer Wladimir Selenskij am Mittwoch enthüllte, ist nur ein Plan für die Fortsetzung des Konflikts zwischen Moskau und Kiew, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow zur Presse. Frieden könne nur kommen, wenn die Regierung in Kiew “nüchtern wird” und die Wurzeln der Probleme anerkennt, die zu den Kämpfen geführt haben.
Selenskij skizzierte seinen Vorschlag an die westlichen Unterstützer in einer außerordentlichen Parlamentssitzung, obwohl einige Teile weiter geheim bleiben. Peskow wurde um einen Kommentar gebeten, als die Rede noch gehalten wurde. Er sagte, er erwarte nicht, beim Lesen der Medienberichte von Selenskijs Rede irgendwelche Überraschungen zu finden in Anbetracht dessen, dass dieser “ätherische” Plan bereits seit Wochen in der Presse breit diskutiert werde.
“Wahrscheinlich ist es derselbe amerikanische Plan, weiter bis zum letzten Ukrainer Krieg gegen uns zu führen, dem Selenskij jetzt einen Tarnanstrich verpasst hat und einen Friedensplan nennt”, sagte der russische Beamte. Kiew könne nur dann einen wirklichen Plan zum Frieden entwerfen, wenn es “nüchtern wird und über die Gründe nachdenkt, die zum Ukraine-Konflikt geführt haben”, fügte Peskow hinzu.
Moskau sieht die Feindseligkeiten schon lange als einen von den USA initiierten Stellvertreterkrieg gegen Russland, in dem die ukrainischen Soldaten unter Komplizenschaft ihrer Regierung als Kanonenfutter verheizt werden. Einige westliche Politiker, darunter der US-Senator Lindsey Graham und der ehemalige britische Premier Boris Johnson, haben die Bereitschaft der Ukrainer, gegen Russland zu kämpfen, öffentlich gelobt.
Selenskij hat seit über einem Jahr immer wieder Teile seines Vorschlags den westlichen Regierungschefs zugetragen. Nach seinen Bemerkungen am Mittwoch umfasst der Plan eine sofortige Einladung an die Ukraine zum NATO-Beitritt, westliche Unterstützung für militärische Handlungen auf russischem Gebiet, die Erlaubnis für weitreichende Schläge mit westlichen Waffen tief ins Innere Russlands und die Lieferung bestimmter weitreichender konventioneller Waffen an die Ukraine zur “Abschreckung”.
Er bot dem Westen außerdem Zugang zu den ukrainischen Bodenschätzen und die Dienste der kampferprobten ukrainischen Truppen als Teil des Vorschlags an. Selenskij betonte, dass, falls seine Regierung nicht wie gefordert gestärkt werde, Russland derjenige Akteur sei, der Nutzen aus den ukrainischen Vorkommen an Uran, Titan, Lithium und Graphit ziehen werde, und nicht die USA und ihre Verbündeten.
Während er in den westlichen Hauptstädten für seinen Plan warb, gab Selenskij “den Verbündeten nur drei Monate, um die Kernpunkte des Plans umzusetzen”, schrieb die Associated Press. US-Präsident Joe Biden, dem das ukrainische Dokument als Erstem präsentiert wurde, war Berichten zufolge von seinem Inhalt nicht überzeugt.
Regierungsbeamte in Kiew behaupten, dass der geheime Teil des Plans Forderungen nach bestimmten Waffen beinhalte, aber einige Kommentatoren hegen den Verdacht, dass sich darin auch unpopuläre Änderungen der ukrainischen Politik verbergen, wie eine weitere Herabsenkung des Einberufungsalters.
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