Im Kreml wurde der Ausgang der Parlamentswahl in Ungarn zurückhaltend aufgenommen. Russland respektiere die Entscheidung der ungarischen Wähler und setze weiterhin auf stabile Beziehungen zu Budapest, so Kremlsprecher Dmitri Peskow.
“Die Ungarn haben ihre Wahl getroffen. Wir respektieren das”, sagte Peskow. Zugleich betonte er die Bereitschaft Moskaus, den Dialog mit der neuen politischen Führung fortzusetzen. Russland sei weiterhin an “sehr pragmatischen Kontakten” interessiert. Peskow wörtlich:
“Wir haben die Bereitschaft zu einem Dialog gehört. Das wird sowohl für Moskau als auch für Budapest nützlich sein.”
Gleichzeitig rief Peskow zur Geduld auf. Zunächst müsse man abwarten, “welche Maßnahmen die neue Führung ergreift”. Dies gelte auch für die Frage einer möglichen Freigabe des von Budapest zuvor blockierten EU-Kredits für die Ukraine in Höhe von rund 90 Milliarden Euro. Die entsprechenden Entscheidungen würden in Brüssel getroffen. Zur geopolitischen Einordnung stellte der Kremlsprecher klar, dass aus Sicht Moskaus kein Zusammenhang zwischen dem Wahlausgang in Ungarn und dem Ukraine-Konflikt bestehe. “Das sind unterschiedliche Prozesse, ich sehe da keinen Zusammenhang”, sagte Peskow.
Zugleich äußerte er grundsätzliche Kritik an der europäischen Politik. Maßnahmen, die aus russischer Sicht “militaristische und kriegsbefürwortende Bestrebungen des Kiewer Regimes” unterstützten, trügen nicht zu einer politischen Lösung bei. “Im Übrigen verbergen die Europäer ihre generelle Linie nicht, diesen Krieg fortzusetzen”, erklärte er.
Russland selbst sei hingegen weiterhin auf politische und diplomatische Lösungen ausgerichtet. “Für uns wäre es vorzuziehen, unsere Ziele auf dem Weg politisch-diplomatischer Verhandlungen zu erreichen”, sagte Peskow. Solange diese jedoch keine Ergebnisse brächten, werde die militärische Sonderoperation fortgesetzt.
Mögliche Auswirkungen auf Energiefragen, etwa im Zusammenhang mit der Pipeline “Druschba”, wies der Kremlsprecher gegenüber der europäischen Seite und Ungarn selbst zurück. Russland bleibe jedoch ein verlässlicher Energieexporteur.
Mit Blick auf die bilateralen Beziehungen betonte Peskow, dass diese trotz politischer Differenzen fortgeführt werden könnten. Dem Wahlsieger Péter Magyar werde der Kreml jedoch nicht gratulieren, da Ungarn als “unfreundlicher Staat” gelte. “Wir senden unfreundlichen Ländern keine Glückwünsche”, sagte er. Zugleich machte er deutlich, dass die künftigen Beziehungen vom politischen Kurs der neuen Führung abhängen. Auf den bisherigen Ministerpräsidenten Viktor Orbán angesprochen, erklärte Peskow, mit ihm habe man “einen Dialog geführt”.
Unabhängig vom Ausgang der Wahl in Ungarn haben die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union nach Einschätzung des Kremls bereits einen Tiefpunkt erreicht. “Schlechter geht es nicht”, sagte Peskow. Eine weitere Verschlechterung sei kaum noch möglich.
Die Parlamentswahl in Ungarn brachte der Oppositionspartei “Tisza” unter Péter Magyar eine deutliche Mehrheit. Nach Auszählung von rund 99 Prozent der Stimmen errang sie 138 der 199 Sitze im Parlament. Die bisher regierende Partei “Fidesz” unter Viktor Orbán kam nur auf 55 Mandate. Orbán räumte die Niederlage ein und kündigte an, seine politische Arbeit in der Opposition fortzusetzen.
Nach dem Wahlsieg erklärte Magyar, dass Ungarn unabhängig von der Regierungsbildung Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin führen müsse, betonte jedoch, dass dies nicht in einem freundschaftlichen politischen Rahmen geschehen werde. Laut der Financial Times erwarten europäische Regierungschefs eine Neuausrichtung der ungarischen Politik. Demnach könnte die neue Regierung EU-Hilfen für die Ukraine freigeben und weiteren antirussischen Sanktionen zustimmen.
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