Europa ist nach Ansicht des Kremls noch nicht bereit, seine Haltung zur Ukraine grundlegend zu überdenken. Dies erklärte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, am Freitag bei einem Briefing in Moskau.
“Im Moment gibt es nichts Besonderes anzuerkennen. Ich glaube nicht, dass sich die Europäer dem Erwachen irgendwie angenähert haben.”
Zugleich räumte er ein, dass es in Europa auch Stimmen gebe, “die zu nüchternem Denken neigen und ihren nüchternen Ansatz bewahren”.
Hoffnung auf neue Verhandlungsrunde
Moskau hofft weiterhin auf eine Fortsetzung der Gespräche zur Beilegung des Ukraine-Konflikts. Konkrete Vereinbarungen über Ort und Zeitpunkt einer neuen Verhandlungsrunde gebe es allerdings noch nicht. Zuvor hatte Peskow nicht ausgeschlossen, dass erneut Istanbul als Ort für die Gespräche dienen könnte.
Ursprünglich war ein weiteres Treffen für Ende Februar oder Anfang März in Abu Dhabi geplant, wie aus Medienberichten hervorgeht. Aufgrund der Eskalation im Nahen Osten suchen die Beteiligten jedoch nach einer Alternative. Abu Dhabi werde derzeit wegen der Lage in den Staaten des Persischen Golfs nicht als möglicher Verhandlungsort betrachtet, bestätigte Peskow.
Am 17. und 18. Februar fand in Genf eine weitere Runde dreiseitiger Gespräche über eine mögliche Beilegung des Ukraine-Konflikts statt. Dabei wurden unter anderem territoriale Fragen, Sicherheitsgarantien für ein künftiges Friedensabkommen sowie Mechanismen zur Überwachung einer möglichen Waffenruhe erörtert. Die Teilnehmer beschrieben die Gespräche als schwierig, intensiv und zugleich produktiv.
USA vermitteln weiterhin im Ukraine-Konflikt
Gleichzeitig betonte der Kreml, dass Moskau die Bereitschaft Washingtons zur Vermittlung im Ukraine-Konflikt weiterhin positiv bewertet. Derzeit gebe es keine Befürchtungen, dass der Konflikt in Iran dazu führen könnte, dass die Ukraine-Frage in den Hintergrund rücke. Die Kontakte mit den US-amerikanischen Gesprächspartnern gäben keinen Anlass zu solchen Zweifeln, so der Kremlsprecher.
Bereits zuvor hatte Peskow darauf hingewiesen, dass auch in Kiew bekannt ist, welche Maßnahmen für Fortschritte im Dialog mit Russland erforderlich sind. Um die Verhandlungen erfolgreich abzuschließen, müsse jemand Verantwortung übernehmen und die nötigen Entscheidungen treffen.
Überschneidende Interessen bei Energiemärkten
Ein weiteres Thema des Briefings war die Lage auf den globalen Energiemärkten. Peskow erklärte, Moskau sehe in der Lockerung der US-Sanktionen gegen russisches Öl einen Versuch, die Märkte zu stabilisieren. In diesem Punkt deckten sich die Interessen beider Seiten. Solche Schritte könnten den Markt jedoch nur teilweise beruhigen, da eine nachhaltige Stabilisierung ohne erhebliche Mengen russischen Öls nicht erreichbar sei. Gleichzeitig warnte der Kremlsprecher vor der Gefahr einer weiteren Verschärfung der Krise im globalen Energiesektor. Die Situation bleibe angespannt und könne den Energiemarkt zusätzlich belasten.
Kritik an Selenskijs Äußerungen zur Krim
Peskow äußerte sich außerdem zu einem Interview, das der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij dem Magazin Politico gegeben hatte. Darin hatte Selenskij erklärt, er betrachte diejenigen, die beim Referendum für die Wiedervereinigung der Krim mit Russland gestimmt hätten, nicht als Menschen. Moskau reagierte darauf mit scharfer Kritik.
Russland sei stolz auf die Einwohner der Krim und Sewastopols, die sich vor zwölf Jahren in einem Referendum für den Beitritt zu Russland entschieden hätten. Diese Menschen seien Bürger der Russischen Föderation. “Die Krim und Sewastopol sind selbstverständlich ein untrennbarer Teil unseres Landes”, so der Kremlsprecher.
Sitzung des Sicherheitsrates
Unterdessen kündigte der Kremlsprecher den Arbeitsplan von Präsident Wladimir Putin an. Demnach wird das russische Staatsoberhaupt am 13. März eine operative Sitzung mit den ständigen Mitgliedern des russischen Sicherheitsrates abhalten.
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