Mitten in den Vorbereitungen für ein neues EU-Sanktionspaket gegen Russland hat sich die Regierung in Peking hinter chinesische Unternehmen gestellt. Nachdem die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erwähnt hatte, dass neue Strafmaßnahmen unter anderem Firmen mit Sitz in China treffen könnten, schickte das asiatische Land eine deutliche Warnung an die EU. Der chinesische Außenamtssprecher Lin Jian sagte am Mittwoch auf seinem Pressebriefing:
“Peking wird die Situation aufmerksam beobachten und notwendige Maßnahmen ergreifen, um die Rechte und die rechtmäßigen Interessen von Unternehmen aus China zu schützen.”
Lin betonte zudem, dass die Regierung in Peking entschlossen gegen einseitige Sanktionen eintrete, die weder eine völkerrechtliche Grundlage noch eine Genehmigung des UN-Sicherheitsrates hätten. China habe bereits mehrmals seinen Protest gegenüber der EU zum Ausdruck gebracht und Brüssel dazu aufgerufen, diese fehlerhafte Praxis aufzugeben.
Zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland angekündigt. Am Dienstag sagte sie in Brüssel, ihre Behörde schlage unter anderem vor, “allen Personen, die seit Beginn des Krieges in den russischen Streitkräften gedient haben, die Einreise in die Europäische Union zu verwehren”. Zudem schlug die EU-Kommission vor, die automatische Anpassung des Ölpreisdeckels bis Januar 2027 auszusetzen. Die Preisobergrenze für ein Barrel Rohöl aus Russland soll also vorerst bei 44,10 Dollar oder 38,14 Euro verbleiben.
Zudem sollen 30 weitere Schiffe der von der EU so betitelten “russischen Schattenflotte” auf die Sanktionsliste gesetzt werden. Weitere Sanktionen richten sich gegen das russische Bankensystem, den Kryptosektor des Landes sowie eine Reihe von Exportgütern, darunter Fisch. So sollen 31 weitere russische Banken zur Sanktionsliste hinzugefügt werden sowie 20 weitere Banken, Krypto-Plattformen und Öl-Händler in Drittstaaten. Die Strafmaßnahmen müssen noch von den 27 Mitgliedstaaten beschlossen werden.
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