Laut einem Dokument der ukrainischen Regierung, das der Redaktion der Zeitung Politico vorliegt, plant Peking, hinter den Kulissen der Vereinten Nationen internationale Unterstützung für sein Friedensabkommen zu gewinnen. Wie es heißt, sehe der Plan zur Beendigung des militärischen Konflikts zwischen Moskau und Kiew günstige Bedingungen für Russland vor, nicht aber für die Ukraine.
Am Rande des Gipfeltreffens wolle die chinesische Regierung die Länder in Lateinamerika, Asien und Afrika auf ihre Seite ziehen. Der von China und Brasilien vorbereitete Plan sehe ein Einfrieren des Krieges entlang der aktuellen Front vor, heißt es in dem Regierungsdokument weiter.
Kiew sei wegen der Aktivitäten Chinas so besorgt, dass ukrainische Beamte das von ihnen vorbereitete Dokument an Diplomaten anderer Länder weitergegeben hätten, so Politico. Wie die Zeitung mitteilt, präzisiere Kiew in dem Schreiben nicht, aus welcher Quelle es die Informationen über Chinas Strategie erhalten habe.
Laut dem Regierungsdokument wolle China in New York die Unterstützung von etwa zwei Dutzend Staaten gewinnen. Dies würde Peking ermöglichen, “eine Art ‘Kerngruppe’ zu bilden, die in Zukunft schnell um andere Länder in Afrika, Lateinamerika und Asien erweitert werden kann”.
Pekings Vorschlag stützt sich auf einen Sechs-Punkte-Plan, den China und Brasilien im Mai gemeinsam vorgestellt haben. Hierin fordert man eine Nicht-Eskalation und direkte Verhandlungen, humanitäre Hilfe sowie den Austausch von Kriegsgefangenen und keine Angriffe auf Zivilisten, keinen Einsatz von Massenvernichtungswaffen sowie keine Angriffe auf Atomkraftwerke.
Das Dokument der ukrainischen Regierung werde diese Woche unter Diplomaten und Beamten in der UN-Generalversammlung verteilt, so Politico. Der von Peking vorgeschlagene Friedensplan sei auf der Versammlung bereits diskutiert worden, erklärte ein namentlich nicht genannter EU-Beamte gegenüber der Zeitung. Allerdings habe er nichts über Lobbying-Aktivitäten Chinas gesagt.
Die US-Regierung betonte erneut, dass der Friedensprozess die volle Unterstützung der ukrainischen Führung erfordert. “Ein gerechter und dauerhafter Frieden erfordert die volle Beteiligung und Zustimmung der Ukraine”, erklärte US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Ukraine. Kiew sei jedoch besorgt, dass China seinen Ukraine-Plan bei der UN-Versammlung vorantreibe, so Politico.
Am Mittwoch hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij seinen Auftritt vor der UN-Generalversammlung genutzt, um die chinesisch-brasilianische Friedensinitiative erneut scharf zu kritisieren. Der Plan sehe nicht die Rückgabe des gesamten ukrainischen Territoriums vor, was an die Zeit des Kolonialismus und Imperialismus erinnere, meinte Selenskij.
Nach Angaben von Punchbowl News, einer in Washington ansässigen politischen Tageszeitung, drängten ukrainische Diplomaten die Abgeordneten im US-Kongress zur Ablehnung von Chinas Friedensplan. Am Wochenende hätten ukrainische Beamte Materialien im US-Kongress verteilt, in denen Kiews Ablehnung des von Peking verfassten Plans dargelegt worden sei.
Chinas Versuche, Indiens Unterstützung zu gewinnen, könnten Schwierigkeiten für Kiew bereiten. Denn die ukrainische Führung setze große Hoffnung auf Neu-Delhi, einen Friedensvertrag zu erreichen, mit dem Kiew sich abfinden könnte.
Sollte es Peking gelingen, eine große Gruppe von Ländern zur Unterstützung seines Vorschlags zu bewegen, könnte China dies als Beweis dafür anführen, dass die “weltweite Mehrheit” Pekings Bedingungen für Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine befürwortet, heißt es weiter in dem ukrainischen Dokument. Die formelle Vorstellung des chinesischen Plans für Friedensgespräche werde im kommenden Monat bei einem BRICS-Treffen in Kasan erfolgen.
Pekings diplomatische Schritte fallen mit den Bemühungen des ukrainischen Präsidenten in dieser Woche zusammen, bei der UNO und in Washington für seinen sogenannten “Siegesplan” internationale Unterstützung zu erhalten. Allerdings betrachteten Kiews Verbündete Peking nicht als neutrales Land, so die Zeitung. Washington werfe der chinesischen Führung vor, Waffen und Munition nach Russland zu liefern, was Peking bestritten habe. In dieser Hinsicht weist Politico darauf hin, dass es Selenskij sei, um den sich in der UNO viele scharten.
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