Noch deckt die PCK-Raffinerie Schwedt rund 90 Prozent des Kraftstoffbedarfs im Berliner Raum. Doch seit dem Stopp der russischen Öl- und Gaslieferungen im Jahr 2023 ist der Standort in Schwedt gefährdet. In einer ausführlichen Analyse bewertete das US-Magazin Politico die Rolle Schwedts in Bezug auf die zukünftige Ausrichtung der Öl- und Gasversorgung in Deutschland.
Darüber berichtete am Sonntag auch die Berliner Zeitung. Politico sprach unter anderem mit dem Betriebsratsvorsitzenden Danny Ruthenberg. Dieser erläuterte die ungewisse Zukunft der Schwedter Raffinerie: Die Anlage befinde sich bereits in den roten Zahlen. Demnach könnten in den nächsten zwei Jahren bis zu 1.000 Arbeitsplätze in Schwedt abgebaut werden.
Die Bundesregierung garantiere den Erhalt der Arbeitsplätze dort noch für ein halbes Jahr, also bis Ende 2025. Aktuell werde der Betrieb über alternative Routen wie Rostock, Gdańsk und Kasachstan mit Öl versorgt, zu viel zu hohen Kosten. Keiner könne sagen, wie es ab 2026 in Schwedt weitergehe. Der Betriebsratsvorsitzende machte aber deutlich, dass russisches Öl helfen würde. Das erfordere noch nicht einmal neue Investitionen.
Im Gespräch mit dem US-Magazin sei die Schwedter Bürgermeisterin Annekatrin Hoppe in Bezug auf die potenzielle Nutzung von russischem Gas diplomatisch geblieben. Sie betonte einerseits: “Natürlich akzeptieren wir den Krieg nicht” – doch andererseits erinnerte sie auch an die historisch guten Beziehungen zu Russland und stellte fest:
“Traditionell hatten wir immer gute Beziehungen zu Russland.”
Deshalb könnten viele Schwedter den Bruch mit Russland nur schwer akzeptieren.
Obendrein haben Bundesregierung und EU bis heute die Investitionen für den angekündigten Ausbau der Pipeline zwischen Rostock und Schwedt, mit der russisches Öl dauerhaft ersetzt werden sollte, nicht überwiesen. Die Regierung von Olaf Scholz hatte dafür 400 Millionen Euro zugesagt. Bis heute habe die EU-Kommission die angekündigten Mittel noch nicht einmal bewilligt. Gemäß dem Politico-Bericht würden die diesbezüglichen Gespräche noch laufen.
Außerdem liefen weiterhin Verkaufsgespräche mit dem russischen Konzern Rosneft, dem die Raffinerie immer noch mehrheitlich gehöre. Wie Politico weiter berichtete, würden derzeit amerikanische Investoren prüfen, ob sie Anteile von Rosneft kaufen wollten. Der Einstieg US-amerikanischer Investoren in Schwedt würde für das Unternehmen “eine geopolitische Verschiebung bedeuten – weg von russischem Einfluss, hin zu westlich kontrollierter Infrastruktur.”
Gleichzeitig verhandelten US-amerikanische Investoren mit Moskau über die Übernahme des Betriebs der Nord-Stream-Pipelines. Ein ranghoher EU-Diplomat habe sich dazu geäußert. Donald Trump und Wladimir Putin wollten “den europäischen Energiemarkt aufteilen und getrennte Einflusszonen schaffen”, zitierte Politico den EU-Politiker.
Allerdings gebe es inzwischen “immer mehr Stimmen von verschiedenen Unternehmen, aber auch von Politikern auf lokaler Ebene, die die Rückkehr zu billigem russischen Öl und Gas fordern,” kommentierte Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, die Auseinandersetzung über die Energieversorgung in Deutschland. Der politische Druck in diese Richtung nehme weiter zu.
So unterstützten die Landesregierungen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen inzwischen “vorsichtig” eine Rückkehr zur russischen Energieversorgung. Dafür setzten sich die beiden russlandfreundlichen Parteien Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf der linken und Alternative für Deutschland (AfD) auf der rechten Seite ein.
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