Die Kommunistische Partei Chinas hat am Samstag eine Statutenänderung verabschiedet, die unter anderem die Ablehnung der taiwanesischen Unabhängigkeit festschreibt und die Bemühungen um eine Stärkung des militärischen Potenzials Pekings unterstreicht.
Zum Abschluss des einwöchigen 20. Parteitages der Kommunistischen Partei in Peking verabschiedeten die Delegierten eine Resolution, mit der das Hauptdokument der Partei geändert und ihre Haltung in einer Reihe von Fragen gestärkt wurde. In der Resolution heißt es, dass der Kongress zustimme, “in die Parteisatzung Erklärungen über die entschlossene Ablehnung und Abschreckung von Separatisten, die die ‘Unabhängigkeit Taiwans’ anstreben, aufzunehmen”.
Außerdem wird die Notwendigkeit betont, “das Prinzip ‘Ein Land, zwei Systeme’ standhaft umzusetzen”, das es Hongkong und Taiwan erlaubt, unter einem kapitalistischen System zu leben, während das chinesische Festland offiziell sozialistische Prinzipien verfolgt.
In den Anträgen heißt es ferner, die Partei werde sich bemühen, Chinas militärische Fähigkeiten durch Reformen und wissenschaftliche Fortschritte zu verbessern und neue Talente zu gewinnen. Letztlich will Peking sein Militär zu einer “Weltklasse-Armee” machen. Zuvor hatte der chinesische Präsident Xi Jinping versprochen, dass dieses Ziel bis 2027 erreicht werden würde.
Die Resolution zu Taiwan erfolgt eine Woche, nachdem der chinesische Staatschef erklärt hatte, Peking strebe zwar eine “friedliche Wiedervereinigung” mit der selbstverwalteten Insel an, könne aber nicht “versprechen, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten”, sollte diese erforderlich sein. Die chinesische Regierung behalte sich die Möglichkeit vor, “alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen”.
Die Spannungen in der Region sind seit dem umstrittenen Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taipeh Anfang August hoch. Diese Reise brachte die Beziehungen zwischen Washington und Peking ins Trudeln und führte dazu, dass die chinesische Regierung eine Reihe von Militärübungen in der Region durchführte.
Im Rahmen der Ein-China-Politik sieht die Volksrepublik China Taiwan als unveräußerliche chinesische Provinz an. Das ist auch die international vorherrschende völkerrechtliche Sichtweise. Die USA hatten sich zwar in den 1970er-Jahren gleichfalls offiziell zu diesem Prinzip bekannt – wie auch die taiwanesische Führung selbst Anfang der 1990er-Jahre. Allerdings herrschen zunehmend Differenzen hinsichtlich der genauen Auslegung dieses Prinzips.
Taiwan war jahrhundertelang Teil des chinesischen Reiches gewesen. Nach der Niederlage im Chinesischen Bürgerkrieg hatten sich die Nationalisten unter Chiang Kai-shek 1949 auf die Inselgruppe Taiwan zurückgezogen, wo sie beansprucht hatten, einzig die alte “Republik China” gegen die Kommunisten auf dem chinesischen Festland fortzuführen. Die jetzige taiwanesische Regierungspartei DPP ist jedoch der Ansicht, dass Taiwan inzwischen ein gänzlich neuer Staat geworden sei.
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