Frankreich unterstützt nun offenbar Marokkos Autonomieplan für die umstrittene Westsahara-Region. Damit hat Präsident Macron den jahrzehntelangen Afrika-Kurs des Landes geändert. Frankreich reiht sich somit in eine wachsende Liste von Staaten ein, die Marokkos Anspruch auf Westsahara anerkennen, da der von den Vereinten Nationen vermittelte Friedensprozess weiter ins Stocken geraten ist.
Präsident Emmanuel Macron ließ diese Woche zum 25. Kronjubiläum des marokkanischen Königs Auszüge seines Briefs an Mohammed VI. veröffentlichen, in dem er den marokkanischen Autonomieplan für die Westsahara als “einzige Grundlage für eine gerechte, dauerhafte und ausgehandelte politische Lösung” bezeichnet. Frankreich hatte den Autonomieplan zwar bereits seit 2007 unterstützt, aber bisher immer auch auf die völkerrechtlich bindenden UN-Resolutionen zum Selbstbestimmungsrecht der Westsahara verwiesen.
“Die Gegenwart und die Zukunft der Westsahara fallen in den Rahmen der marokkanischen Souveränität”, schrieb Macron in dem am Dienstag veröffentlichten Brief.
“Frankreich beabsichtigt, diese Position sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene konsequent zu vertreten.”
Macron signalisierte in seinem Brief, dass er fortan bereit sei, die Souveränität Marokkos über die Westsahara anzuerkennen. Damit hat der Präsident in dem jahrzehntelangen Konflikt erstmals einseitig für Marokko Stellung bezogen und eine Krise mit Algerien heraufbeschworen, das die Unabhängigkeitsbestrebungen der Westsahara unterstützt.
Algerien bezeichnete Marokko und Frankreich seinerseits als “neue und alte Kolonialmächte” und kündigte den Abzug seines Botschafters aus Paris an. Algier protestierte, Frankreich “verhöhnt das Völkerrecht und verweigert dem sahrauischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung.”
Der Schritt könnte die diplomatischen Beziehungen in Nordafrika belasten und sowohl Frankreich als auch Marokko weiter von Algerien entfremden, das die Ansprüche der Polisario-Front in Westsahara unterstützt.
Mohamed Sidati, der Außenminister der selbsterklärten Demokratischen Arabischen Republik Sahara, warf am Montag in einer Erklärung der Regierung in Paris vor, im Widerspruch zum Völkerrecht zu handeln und den marokkanischen “Expansionismus” zu unterstützen, da Frankreichs Einfluss in ganz Afrika schwinde.
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