Frankreich hat angekündigt, einen Teil des Erlöses aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten für den Kauf von Waffen für die Ukraine zu verwenden. Dieser Schritt erfolgt, nachdem Kiew Paris aufgefordert hatte, die Waffenlieferungen zu beschleunigen.
Als Reaktion auf Moskaus Militäroperation in der Ukraine haben westliche Länder russische Staatsreserven in Höhe von 300 Milliarden US-Dollar eingefroren. Kiew und einige seiner Unterstützer in Europa haben wiederholt gefordert, die Gelder vollständig zu konfiszieren, aber Brüssel hat bisher keine legale Methode gefunden, dies zu tun.
Dennoch erklärte sich die Europäische Kommission im Juni bereit, 1,5 Milliarden Euro (1,6 Milliarden US-Dollar) der aus den russischen Vermögenswerten aufgelaufenen Zinsen für die Hilfe an die Ukraine zur Verfügung zu stellen.
“Die Europäische Kommission hat mit der französischen Generaldirektion für Rüstung vereinbart, diese Mittel für die rasche Beschaffung von prioritärer Munition, Artillerie und Luftverteidigungsausrüstung für die Ukraine von der französischen Industrie im Wert von 300 Millionen Euro (332 Millionen US-Dollar) im Jahr 2024 zu verwenden”, teilte das französische Verteidigungsministerium am Freitag in einer Erklärung mit.
“Dies ist eine Gelegenheit, die französische Industrie zur Unterstützung der Ukraine weiter auszubauen”, heißt es weiter in der Erklärung.
Der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij drängte Frankreich, Großbritannien und die USA diesen Monat dazu, die Waffenlieferungen zu beschleunigen, da die Kiewer Streitkräfte nicht in der Lage sind, den stetigen Vormarsch der russischen Armee im Donbass aufzuhalten. “Wir brauchen Entscheidungen und eine rechtzeitige Logistik für die angekündigten Hilfspakete”, sagte Selenskij.
Moskau besteht darauf, dass das Einfrieren seiner Vermögenswerte im Ausland völkerrechtswidrig ist und einem Diebstahl gleichkommt. Moskaus “unvermeidliche Antwort wird Brüssel schwer schaden”, sagte dazu die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, im Juni.
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