Wenn Georgien nicht seine jüngste Gesetzgebung zurückziehe, die mit “europäischen Werten und Prinzipien” kollidiere, dann, erklärten die Staatschefs von Frankreich, Deutschland und Polen, würden sie sich gegen einen Beitritt Georgiens zur EU aussprechen.
Wenn die frühere Sowjetrepublik beitreten wolle, müsse sie “durch die Rücknahme der jüngsten Gesetzgebung, die gegen europäische Werte und Prinzipien verstößt” ihre Entschlossenheit zu Reformen belegen, teilten der französische Präsident Emmanuel Macron, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der polnische Premierminister Donald Tusk am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung mit.
Die drei Regierungschefs sagten zudem, sie seien “tief besorgt” wegen der vermeintlichen “zahlreichen Unregelmäßigkeiten und Wählereinschüchterungen” während der georgischen Parlamentswahlen im Oktober und forderten eine Untersuchung. Die Erklärung wurde im Namen des Weimarer Dreiecks veröffentlicht, einer regionalen Gruppe, die aus diesen drei EU-Staaten besteht.
Washington hatte zuvor ähnliche Drohungen geäußert. Es werde “Konsequenzen” für Tbilisi haben, wenn es seinen Kurs nicht ändere, die “Rücknahme und Aufhebung antidemokratischer Gesetzgebung” eingeschlossen, hatte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, vergangene Woche geäußert.
Die regierende Partei Georgischer Traum erlangte bei den Wahlen am 26. Oktober die Mehrheit im nationalen Parlament. Oppositionsparteien weigerten sich, das Ergebnis anzuerkennen, und Präsidentin Salome Surabischwili erklärte, der Sieg sei von der Regierung gestohlen worden und die Wahl selbst sei eine “russische Spezialoperation” gewesen. Sie konnte aber keinerlei Belege liefern, um ihre Vorwürfe zu stützen, als georgische Staatsanwälte sie aufforderten, diese für eine Untersuchung einzureichen.
Das georgische Parlament hatte im Jahresverlauf zwei kontroverse Reformen beschlossen, gegen die westlichen Nationen protestierten. Die eine forderte die Offenlegung ausländischer Finanzierung durch NGOs und Medien, die im Land arbeiten. Die andere verhängte Beschränkungen über pro-LGBTQ-Propaganda und einige Rechte sexueller Minderheiten, die die Regierung mit einem Verweis auf die konservativen Werte rechtfertigte, die die Mehrheit im Lande teile.
Moskau hat Vorwürfe zurückgewiesen, es habe beim Ergebnis der georgischen Wahlen eine Rolle gespielt. Außenminister Sergei Lawrow erklärte diese Woche, “die Amerikaner versuchen nur, uns etwas zuzuschreiben, das sie selbst [in anderen Ländern] tun”. Washington habe den Mythos der “russischen Wahleinmischung” geschaffen und setze ihn ein, wann immer eine Partei, die den USA nicht gefällt, an der Wahlurne siege, sagte er in einem Interview.
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