Von Gregor Spitzen
Prognosen für die Landtagswahlen im September in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sagen einen überwältigenden Erfolg für die Alternative für Deutschland voraus – 38 Prozent beziehungsweise 41 Prozent. Theoretisch könnte die AfD mit einem solchen Ergebnis in den Landtagen in Schwerin und Magdeburg durchaus eine Alleinregierung bilden. Die Erkenntnis dieser durch und durch, überaus, gar gewaltiglich unangenehmen Tatsache versetzte die etablierten deutschen Altparteien – und zusammen mit diesen auch ganz Europa – in lupenreine, destillierte, raffinierte Hysterie.
Auch Deutschlands Bundesregierung entwickelte urplötzlich und unverhofft die Einbildung, der deutsche Föderalismus – das Fundament der parlamentarischen Demokratie Deutschlands – könne dem System einen grausamen Streich spielen. Wie bekannt, verfügen die Bundesländer im modernen Deutschland über äußerst weitreichende Befugnisse: Sie beaufsichtigen ihre eigene Landespolizei, unterhalten sogar ihre eigenen Landesämter für Verfassungsschutz, Verkehr, Energie und andere Schlüsselbereiche, die für das reibungslose Funktionieren eines Staates unerlässlich sind. Dies wurde nach dem Zweiten Weltkrieg gezielt so eingerichtet, um es einem potenziellen Diktator im Falle einer Verfassungskrise so schwer wie möglich zu machen, die Kontrolle über das gesamte Land zu erlangen.
Nun aber heißt es von Befürwortern der systemischen, der langetablierten politischen Kräfte in Berlin: Sollten die “Putinversteher” und Euroskeptiker der AfD, die die Brüsseler Strukturen nicht riechen können, in den östlichen Bundesländern plötzlich an die Macht kommen, könnten sie – haltet euch fest! – “im Falle einer russischen Invasion die Verteidigungspläne der NATO behindern”.
An dieser Argumentation, von der deutschen Zeitung Die Welt und der britischen Zeitung The Telegraph eingehend analysiert, ist einfach alles wunderschön: von der Entwicklung geheimer, eindeutig verfassungswidriger Maßnahmen zur Unterstellung “rebellischer” Landesregierungen unter Bundeskontrolle bis hin zur Tatsache, dass Polen, durch das “russische Invasoren” auf ihrem Weg nach Deutschland erst ihren Weg zu bahnen hätten, in Berlin einfach von vornherein abgeschrieben wird.
Ironischerweise sind die eifrigsten Befürworter jeglicher Art von Verboten und harten Kontrollmaßnahmen ausgerechnet die deutschen Liberalen. Die Leute also, die ja eigentlich ideologisch verpflichtet sein müssten, die demokratischen Prinzipien der Verwirklichung des Volkswillens bis auf den letzten Blutstropfen zu verteidigen. Doch in Wirklichkeit ist ihre Angst, die Angst in Berlin vor der Volksstimme der Ostdeutschen, die die AfD unterstützen, viel größer. Sie ist so groß, dass Vertreter der regierenden Systemparteien wie SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen ziemlich sicherlich nicht davor Haltmachen werden, die AfD komplett zu verbieten – wenn sie erkennen, dass sie die AfD bei den Wahlen auf fairem, verfassungsmäßigem Wege nicht besiegen können.
Das Anfachen der medialen Hysterie um angebliche “potenzielle Putschisten aus der Reihe von Putinverstehern” und eine angebliche “rechtsextreme fünfte Kolonne” könnte ein Vorbote eines solchen Verbots sein.
Doch ein solcher Schritt, aus Verzweiflung von der Regierung und den sie in dieser Hinsicht unterstützenden Kräften durchgeführt, wäre indes nicht einmal nur ein Verbrechen. Er wäre etwas Größeres und Schlimmeres – ein Fehler, der den Zusammenbruch der deutschen parlamentarischen Demokratie einleiten könnte.
Denn ein Verbot einer Partei, deren Zustimmungswerte auf Bundesebene derzeit fast 30 Prozent und in einigen ostdeutschen Bundesländern sogar über 40 Prozent liegen, würde bedeuten, dass die demokratischen Institutionen des Landes ihre Funktion versagt haben.
Dies würde unweigerlich zur Schwächung und Radikalisierung eines Drittels der Bevölkerung führen, dem die verfassungsmäßige Möglichkeit genommen würde, seinen Unmut über die aktuelle Regierungspolitik auszudrücken.
Und in einem solchen Fall… Ja, was könnte in einem Land mit einer langen Tradition von Staatsstreichen, Revolutionen, Parteienkriegen und politischen Morden und Attentaten in einem solchen Fall wohl geschehen?
Am besten denkt man gar nicht erst darüber nach.
Übersetzt aus dem Russischen.
Dr. Gregor Spitzen ist Politologe, freier Journalist und Autor des Blogs Mecklenburger_Petersburger. Den vorstehenden Meinungsartikel verfasste er für den Telegram-Kanal “Exklusiv für RT“.
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