Angesichts der starken Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt macht sich offenkundig Panik bei mehreren Landesregierungen, die derzeit noch von CDU und/oder SPD regiert werden, breit. Laut Berliner Zeitung strengen mehrere Innenminister verschiedener Bundesländer sogenannte “Vorkehrungen” für den Fall einer Regierungsbeteiligung der Partei an. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) dringt demnach laut einem Bericht des Handelsblatts vom Sonnabend darauf, das Thema bei der Innenministerkonferenz Mitte Juni in Hamburg auf die Tagesordnung zu setzen.
Laut Maier müsse man demnach “dringend darüber beraten, welche Risiken eine mögliche Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt für die Sicherheitsarchitektur in Deutschland hat und wie wir dem entgegenwirken können”.
In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. Die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund liegt in Umfragen weit vor der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze und den anderen etablierten Parteien.
Angeblich stelle die AfD “aufgrund ihrer zahlreichen Kontakte zu autoritären Staaten und ihrer Vernetzung mit rechtsextremen Vorfeldorganisationen eine Gefahr für die äußere und innere Sicherheit der Bundesrepublik dar”, behauptet Maier. Er betonte: “Es darf nicht dazu kommen, dass geheime Informationen unserer Sicherheitsbehörden nach Russland oder in rechtsextreme Kreise abfließen.”
Auch in Brandenburg ist die AfD auf dem Vormarsch, lässt CDU und SPD immer stärker hinter sich und stellt seit Kurzem auch den ersten Bürgermeister einer Gemeinde – in der Stadt Zehdenick. Daher überrascht es wenig, dass Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) in die gleiche Kerbe wie sein Thüringer Amtskollege schlägt. Redmann meint: “Wenn eine in Teilen rechtsextreme Partei Zugang hat zu sicherheitsrelevanten Informationen, dann gefährdet das unser aller Sicherheit.” Er ergänzte: “Das ist kein theoretisches Risiko, sondern das ist eine konkrete Gefahr” – ohne weiter konkret zu werden. Deutschlands “Sicherheitsmodell” basiere auf Vertrauen, schwadronierte der CDU-Politiker und behauptete mit Blick auf die AfD: “Wer diese Werte infrage stellt, vernichtet Vertrauen.”
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sprach sich ebenfalls für “Maßnahmen” “bei Eintritt des Worst-Case-Szenarios” aus. “Gemeinsam mit der übergroßen Mehrheit der Länder, die durch die demokratische Mitte regiert werden, und den Sicherheitsbehörden, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet sind, würden wir dann die notwendigen Antworten zum Schutz von Demokratie und Sicherheit geben”, sagte Poseck. Schließlich gab der westdeutsche Jurist noch die Aussage von sich, er sei “überzeugt davon, dass die Mehrheit der Wähler in Sachsen-Anhalt keine rechtsextreme Regierung will”.
Mehr zum Thema – Bürgermeisterwahl: Sieg der AfD im brandenburgischen Zehdenick
