Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer warnt die SPD-Parteispitze vor massivem Unmut an der Basis. “Die Stimmung in der SPD ist am Boden”, sagt Türmer zum Nachrichtenmagazin Focus. Er konstatiert: “Das ist keine Verstimmung nach ein, zwei harten Reformwochen und unangenehmen Beschlüssen. Das hat damit zu tun, dass die sozialdemokratische Seele in der Breite dieser Partei über die letzten Jahre verschlissen wurde.”
Er betont:
“In so einer Ausgangslage bringt jede einzelne Maßnahme zur Ausweitung sachgrundloser Befristungen, jeder Angriff auf den Acht-Stunden-Tag, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag und alles weitere, was unser Selbstverständnis als Arbeiterpartei torpediert, das Fass zum Überlaufen.”
Türmer sieht Lars Klingbeil und Bärbel Bas in der Verantwortung. “Es ist Aufgabe der beiden Parteivorsitzenden, diese Stimmung wahrzunehmen und Antworten zu liefern. Es geht darum, den eigenen Mitgliedern und Wähler zu zeigen, dass die 14-Prozent-Partei auch neben der Regierung eine eigene Haltung hat”, so der Juso-Bundesvorsitzende.
Mehrere “Reformvorschläge” der schwarz-roten Bundesregierung waren in der SPD zuletzt auf deutliche Kritik gestoßen. So sorgten etwa die Sparpläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) beim Unterhaltsvorschuss für Empörung. Kritik kam unter anderem von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Sie selbst habe in der Ministerpräsidentenkonferenz am 25. Juni “sehr deutlich gemacht, dass Mecklenburg-Vorpommern eine Absenkung der Altersgrenze beim Unterhaltsvorschuss ablehnt”.
Der Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Truels Reichardt kündigte im MDR an, dass die SPD die geplanten Kürzungen nicht mittragen werde. “Dementsprechend werden wir da auch noch nacharbeiten müssen, wenn ein Gesetzentwurf irgendwann dann im Parlament liegt.”
Das hat auch reale Konsequenzen für das Personal der Partei: Mehrere Landesverbände bestätigten, dass sie in Zusammenhang mit den jüngsten Reformbeschlüssen der Koalition zahlreiche Parteiaustritte bemerkt haben. Im Süden sollen innerhalb weniger Tage mehrere Dutzend Mitglieder der SPD den Rücken gekehrt haben. Auch im Willy-Brandt-Haus ist ein solcher Trend registriert worden – ob weiter oben personelle Konsequenzen anstehen, bleibt allerdings abzuwarten.
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