Von Aseel Saleh
Mehr als acht Monate, nachdem US-Präsident Donald Trump den Start der ersten Phase seines Waffenstillstandsabkommens für den Gazastreifen angekündigt hatte, scheint es bescheidene Fortschritte in Richtung der zweiten Phase gegeben zu haben.
Während der ersten Phase beging Israel rund 3.300 Verstöße in der belagerten Enklave. Dabei wurden fast 1.000 Menschen getötet und Tausende weitere verletzt. Der Transport humanitärer Hilfe in den Gazastreifen sowie medizinische Notfallevakuierungen sind erheblich eingeschränkt worden.
Die Trump-Regierung macht jedoch die Hamas dafür verantwortlich, Fortschritte in Richtung der nächsten Phase des Abkommens zu behindern. Für viele zielt dieser Ansatz darauf ab, die Hamas und andere palästinensische Widerstandsgruppen unter Druck zu setzen, die Waffen niederzulegen – auch wenn Israel seinen Völkermord im Gazastreifen fortsetzt.
Seit er von Trump ernannt wurde, hat Nikolai Mladenow, der Hohe Vertreter des Friedensrats für den Gazastreifen (ein Gremium, das von Palästinensern dafür kritisiert wird, die Interessen der USA und Israels im Gazastreifen zu vertreten), den Druck auf den palästinensischen Widerstand deutlich erhöht – sowohl durch seine öffentlichen Erklärungen als auch durch den 15-Punkte-Fahrplan, den er im vergangenen Monat vorgestellt hat.
Laut Mladenow soll mit dieser Roadmap Trumps “20-Punkte-Gesamtplan” umgesetzt werden, der den Wiederaufbau, die Entmilitarisierung, den Fluss humanitärer Hilfe, die Entsendung einer internationalen Truppe sowie eine palästinensische Selbstverwaltung im Gazastreifen beinhaltet.
Mladenow behauptete, dass der vorgeschlagene Entwicklungsplan “auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit beruht”. Analysten argumentieren jedoch, dass er dazu tendiere, die Verzögerung bei der Entwaffnung palästinensischer Fraktionen als das einzige Hindernis darzustellen, das die zweite Phase des Abkommens behindert.
Obwohl in Mladenows Fahrplan erwähnt wird, dass das Töten im Gazastreifen trotz des Waffenstillstands nicht aufgehört hat, wird nicht auf die israelischen Besatzungstruppen (IDF) als Täter verwiesen. Ebenso wenig wird die Beendigung israelischer Verstöße als primäre Bedingung für die zweite Phase des Abkommens festgelegt.
Zudem konzentriert sich der Vorschlag stark auf die Entwaffnung der Palästinenser, anstatt von Israel den bedingungslosen Rückzug aus dem Gazastreifen zu fordern.
Nach internationalem Recht gilt der Gazastreifen als Teil der besetzten palästinensischen Gebiete, wobei die Souveränität letztlich beim palästinensischen Volk liegt. Der Plan räumt jedoch der Entwaffnung der Palästinenser Vorrang vor der Beendigung der Besatzung ein, was wiederum eine Voreingenommenheit zugunsten Israels widerspiegelt, die in dem gesamten Vorschlag offensichtlich ist.
In Mladenows Fahrplan werden die Angriffe vom 7. Oktober als Vorwand genutzt, um die Massenmorde und Zerstörungen zu rechtfertigen und zu beschönigen, die Israels völkermörderische Aggression seit rund drei Jahren verursacht. Israels 78 Jahre andauernde Besatzung wird nicht erwähnt, während der jahrzehntelang systematisch Palästinenser ausgelöscht wurden, bevor am 7. Oktober eine Reaktion auf die Unterdrückung losbrach.
Diese Unterdrückung wurde durch die unerschütterliche Unterstützung der USA und die Ineffizienz einer zerfallenden internationalen Gemeinschaft angeheizt, was beides Israels Straffreiheit begünstigte.
Während Mladenow von der Rückkehr aller israelischen Gefangenen schwärmte – deren Zahl 251 nicht übersteigt –, ignorierte er die Tatsache, dass etwa 10.000 Palästinenser in israelischen Gefängnissen festgehalten werden, von denen die meisten bereits viele Jahre vor dem 7. Oktober verhaftet wurden. Die Rückkehr dieser palästinensischen Geiseln scheint den neu ernannten Hohen Vertreter für den Gazastreifen überhaupt nicht zu kümmern.
Waffen im Gazastreifen werden an palästinensisches Komitee übergeben
Während Mladenows Fahrplan eine unverhohlene Annäherung an Israel offenbart, sehen Analysten es als positive Entwicklung an, dass die Entwaffnung in Gaza in den Händen der Palästinenser selbst bleibt.
Gemäß der Roadmap werden alle Waffen an das Nationale Komitee für die Verwaltung des Gazastreifens (NCAG) übergeben, einschließlich derjenigen, die sich im Besitz des palästinensischen Widerstands und lokaler, von Israel geführter Milizen befinden. Das NCAG ist eine vorübergehende, technokratische palästinensische Verwaltung, die mit der Führung der täglichen Angelegenheiten im Gazastreifen nach dem Krieg betraut ist.
“Die Entwaffnung wird schrittweise, in festgelegter Reihenfolge und zeitgebunden nach einem vereinbarten Zeitplan erfolgen. Er wird überwacht und unterstützt. Er wird unter palästinensischer Führung erfolgen, die Waffen werden an das NCAG übergeben. Alle bewaffneten Gruppen – und das wird in dem Text ausdrücklich erwähnt – einschließlich der Milizen, nehmen daran teil, um alle Waffen und die gesamte militante Infrastruktur zu entwaffnen”, heißt es im achten Grundsatz des Vorschlags.
Palästinensische Gruppen lehnen einseitige Entwaffnung kategorisch ab und bestehen auf Rückzug der IDF aus dem Gazastreifen
Nach wochenlangen intensiven Konsultationen mit Vermittlern und Garanten des Waffenstillstandsabkommens aus Ägypten, Katar und der Türkei legten die palästinensischen Fraktionen am 13. Juni eine gemeinsame, offizielle Antwort auf Mladenows Fahrplan vor.
Darin lehnten sie jegliche einseitige Entwaffnung kategorisch ab und betonten, dass diese keine Vorbedingung sein kann und erst umgesetzt werden müsse, nachdem Israel seine Militäraktionen im Gazastreifen beendet und seine Verstöße gegen das Waffenstillstandsabkommen eingestellt habe.
Sie bekräftigten, dass sich die israelischen Streitkräfte vollständig und unverzüglich aus dem Gazastreifen zurückziehen und alle noch bestehenden Sicherheitszonen oder Trennkorridore auflösen müssen. Die Fraktionen forderten die sofortige Entsendung und vollständige Aktivierung der NCAG in Gaza und bildeten in Kairo einen internen Übergabeausschuss, um den Weg für einen reibungslosen Übergang der zivilen Verwaltung und der öffentlichen Dienstleistungen zu ebnen.
Zu ihren Forderungen gehört auch, Israel zur vollständigen Umsetzung der humanitären Protokolle der ersten Phase zu zwingen. Das beinhaltet, dass Israel alle militärischen Vorstöße einstellt, alle Grenzübergänge öffnet und die uneingeschränkte Verteilung von Treibstoff und Hilfsgütern ermöglicht.
Darüber hinaus lehnten die palästinensischen Fraktionen ab, den Wiederaufbau des Gazastreifens mit dem Demilitarisierungsprozess zu verknüpfen, und betonten, dass der humanitäre Wiederaufbau unabhängig umgesetzt werden sollte, ohne mit politischen und sicherheitspolitischen Fragen verbunden zu werden.
Unterstützung von der palästinensischen Basis und allen nationalen Bewegungen
BreakThrough News sprach mit dem palästinensischen politischen Aktivisten, Freiheitskämpfer und ehemaligen Häftling in israelischen Gefängnissen, Omar Assaf, um seine Einschätzung zur Reaktion der palästinensischen Fraktionen auf den Mladenow-Plan einzuholen.
Assaf erklärte, dass sie die Waffenstillstandsverhandlungen seit Beginn der völkermörderischen Aggression Israels gegen den Gazastreifen mit einem hohen Maß an Verantwortung geführt hätten, um die Interessen ihrer Bevölkerung zu schützen. Dieses Verantwortungsbewusstsein zeige sich bei ihren jüngsten Konsultationen in Kairo sowie in der Antwort, die sie Mladenow übermittelt hätten. Der prominente palästinensische Aktivist stellte fest:
“Die Fraktionen haben auf alle aufgeworfenen Themen klare Antworten gegeben, insbesondere was die Waffen des palästinensischen Widerstands betrifft.
Sie haben den Besitz von Waffen in Zusammenhang mit der Existenz der Besatzung gestellt. Solange die palästinensische Unabhängigkeit und Staatlichkeit nicht erreicht sind, bleibt unser Heimatland unter Besatzung, und gemäß dem Völkerrecht haben Menschen unter Besatzung ein legitimes Recht, sich selbst und ihre Rechte zu verteidigen.”
Aus Assafs Sicht stellte der Wortlaut der Antwort, der von der palästinensischen Basis und allen nationalen Bewegungen einstimmig unterstützt wird, einen wichtigen Durchbruch dar. Die Antwort wurde auch von den Vermittlern begrüßt, vor allem der Teil, der vorsieht, die Waffen an ein palästinensisches Komitee zu übergeben und nicht an die israelische Besatzungsmacht oder andere externe Parteien.
Der erfahrene Freiheitskämpfer lobte die Fraktionen dafür, dass sie darauf bestanden, die von Israel unterstützten Milizen im Gazastreifen aufzulösen, als eine wesentliche Voraussetzung für den Übergang zur zweiten Phase.
In Bezug auf den Einsatz der Internationalen Stabilisierungstruppe sagte Assaf, diese solle die Rolle einer Friedenstruppe spielen, die das palästinensische Volk schützen müsse, “anstatt als weitere Besatzungsmacht auf palästinensischem Boden zu agieren”.
Er betonte, dass der Ball nun bei Washington liege, was den Erfolg der Roadmap angehe. Die Antwort der Fraktionen biete eine tragfähige Lösung für mehrere zentrale Fragen, darunter die Demilitarisierung, so Assaf.
Aus dem Englischen übersetzt von Olga Espín
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