Die Außenminister mehrerer einflussreicher arabischer Staaten haben am Samstag eine Umsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen zurückgewiesen. Sie reagierten damit auf einen Vorschlag von US-Präsident Donald Trump, dass Ägypten und Jordanien die Palästinenser aus Gaza aufnehmen sollten. Das könne vorübergehend oder langfristig sein, beantwortete Trump letzte Woche eine entsprechende Journalistenfrage. Der Gazastreifen sei buchstäblich eine Abrissbrache, fast alles werde abgerissen, sagte Trump weiter.
Eine Umsiedlung gefährde die Stabilität der Region und verlängere den Konflikt, teilten nun die Außenminister Ägyptens, Jordaniens, Katars, Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate sowie Spitzenvertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Arabischen Liga mit. Die Rechte der Palästinenser dürften nicht verletzt werden, “ob durch Siedlungsaktivitäten, Ausweisung oder die Zerstörung von Häusern oder Annexion”, hieß es weiter. Das gelte auch für den “Transfer oder die Entwurzelung von Palästinensern von ihrem Land in irgendeiner Weise oder unter irgendwelchen Umständen und Begründungen”.
Sie erklärten, dass sie sich auf die Zusammenarbeit mit der Trump-Administration freuen, um “einen gerechten und umfassenden Frieden im Nahen Osten zu erreichen, der auf der Zweistaatenlösung basiert”, heißt es in der Erklärung. Sie forderten die internationale Gemeinschaft auf, bei der “Planung und Umsetzung” eines umfassenden Wiederaufbauplans für den Gazastreifen zu helfen, um sicherzustellen, dass die Palästinenser auf ihrem Land bleiben.
Der ägyptische Präsident Abd al-Fattah as-Sisi wies bereits Trumps Vorschlag in einer Pressekonferenz letzte Woche zurück und sagte, dass die Umsiedlung von Palästinensern “niemals toleriert oder erlaubt werden kann”.
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