Am Donnerstagmorgen hat die pakistanische Regierung einen Einsatz der Armee im Regierungsviertel der Hauptstadt Islamabad beschlossen, um seine Sicherheit zu gewährleisten. Die Entscheidung fiel angesichts der massenhaften Proteste, zu denen der ehemalige Premierminister Imran Khan aufgerufen hatte.
Innenminister Rana Sanaullah hatte bereits in der Nacht zum Donnerstag den Einsatz der Armee im sogenannten D-Chowk-Viertel von Islamabad angekündigt. Ihm zufolge sollte die Maßnahme helfen, wichtige Regierungsgebäude, darunter das Oberste Gericht, das Parlament, das Präsidialamt und die Residenz des Premierministers, zu schützen.
The Federal Government is pleased to authorize deployment of sufficient strength of troops of Pakistan Army in Red Zone under Article 245. pic.twitter.com/85Nex2xama
— Rana SanaUllah Khan (@PresPMLNPunjab) May 25, 2022
Zuvor hatte Khan, der Vorsitzende der Partei Bewegung für Gerechtigkeit (PTI), seine Anhänger aufgerufen, sich im Regierungsviertel der pakistanischen Hauptstadt zu versammeln und es nicht zu verlassen, bis das Parlament aufgelöst wird und die “importierte Regierung” Neuwahlen ausruft. Ein Video zeigte den Politiker an der Spitze einer großen Autokarawane, die auf dem Weg nach Islamabad durch mehrere Städte gefahren war.
We have entered Punjab and will InshAllah be heading towards Islamabad.No amount of state oppression and fascism by this imported govt can stop or deter our march.#حقیقی_آزادی_مارچpic.twitter.com/NMRNRU2F3G
— Imran Khan (@ImranKhanPTI) May 25, 2022
Am Donnerstag gab der Politiker der Regierung sechs Tage Zeit, um Neuwahlen auszurufen. Gleichzeitig warf der den Behörden vor, mit der Polizeigewalt und der Verfolgung von Oppositionellen das Land in die Anarchie zu führen.
Inzwischen tauchten in den sozialen Netzwerken Videos auf, die zahlreiche Protestierende und Feuer in Islamabad zeigten.
Islamabad on fire pic.twitter.com/zd58U8iIRq
— Murtaza Ali Shah (@MurtazaViews) May 25, 2022
Aus mehreren Städten des Landes kamen Berichte über Zusammenstöße mit der Polizei. Demnach kamen mindestens fünf Menschen ums Leben. Es gab Verletzte. Bei landesweiten Razzien wurden bis Dienstag mehr als 400 Anhänger des Ex-Premierministers festgenommen. Bei einer der Razzien wurde den Behörden zufolge in der Großstadt Lahore ein Polizist in der Wohnung eines führenden PTI-Mitglieds getötet.
Die Regierung um Premierminister Shehbaz Sharif lehnt Verhandlungen mit der PTI kategorisch ab. Zur Begründung heißt es, dass die jetzige Regierung über eine breite Basis verfüge, alle politischen Parteien repräsentiere und die Grundrechte der Bevölkerung schütze.
Khan war im April nach fast vier Jahren im Amt durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Er machte die USA dafür verantwortlich. Die US-Regierung, das pakistanische Militär und das neu geführte Außenministerium wiesen die Vorwürfe zurück.
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