Im Rahmen einer Pressekonferenz nach dem Abschluss des Treffens der Außenminister der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) im kirgisischen Tscholpon-Ata hat Russlands Außenminister Sergei Lawrow am 30. Juni die Lage in Armenien und Serbien sowie die Steigerung des NATO-Militärhaushalts kommentiert.
Lawrow erklärte, dass bei der Konferenz der Druck seitens der Regierung Armeniens auf die Armenische Apostolische Kirche besprochen worden sei. Er führte dazu aus:
“Alle äußerten ernsthafte Besorgnis darüber, was innerhalb der Republik Armenien passiert. Es ist klar, dass dies eine innere Angelegenheit unserer Nachbarn ist, doch zweifellos rufen die Angriffe auf die tausendjährige Armenische Apostolische Kirche extreme Besorgnis hervor.”
Der Minister betonte, dass die Kirche eine wichtige Stütze der armenischen Gesellschaft sei und äußerte das Interesse an einer Beilegung des Konflikts “auf Grundlage der Verfassung Armeniens und des völligen Respekts vor den Rechten der Gläubigen und Menschenrechten im Allgemeinen”.
In der vergangenen Woche hatten armenische Behörden Ermittlungen gegen mehrere Geistliche eingeleitet. Der Ministerpräsident des Landes, Nikol Paschinjan, behauptete, den “Plan der kriminellen oligarchischen Geistlichkeit”, einen Staatsstreich zu organisieren, vereitelt zu haben. Die Verhaftungen lösten in Armenien öffentliche Proteste aus, bei denen es zu Zusammenstößen mit der Polizei kam.
Trotz des Fernbleibens des armenischen Außenministers Ararat Mirsojan vom OVKS-Treffen betrachte Moskau Jerewan weiterhin als ein vollwertiges Mitglied der Organisation, führte Lawrow während seiner Pressekonferenz weiter aus. Die Mitgliedschaft setze allerdings auch eine Teilnahme und die Einhaltung der Verpflichtungen gegenüber der OVKS voraus, so Lawrow weiter. Der Minister merkte an, dass die jüngsten Äußerungen der armenischen Staatsführung auf eine Annäherung zur EU und eine Distanzierung von der OVKS hindeuteten. Er erklärte dazu:
“Russland übt auf die armenischen Regierungskreise keinen Druck aus. Wir werden eine Klärung in all diesen Angelegenheiten erwarten. Wir alle verstehen, dass, wenn sich Armenien von seinen Verbündeten, seinen engsten Partnern und Nachbarn abwendet, das armenische Volk kaum davon profitieren wird.”
Im weiteren Verlauf der Pressekonferenz erklärte Lawrow, dass Moskau auch die Lage in Serbien beobachte. Dort forderten Protestierende seit dem 28. Juni, vorgezogene Parlamentswahlen durchzuführen. Es kam zu gewalttätigen Zusammenstößen mit der Polizei, wobei nach Angaben des serbischen Innenministeriums 48 Mitarbeiter der Ordnungskräfte verletzt und 77 Protestierende festgenommen wurden. Ana Brnabić, Vorsitzende der Nationalversammlung und ehemalige Ministerpräsidentin, warf den Protestteilnehmern vor, einen Bürgerkrieg zu provozieren.
Lawrow hob während der Pressekonferenz die Dialogbereitschaft der serbischen Regierung positiv hervor und äußerte die Hoffnung, dass die Lage im Einklang mit der serbischen Verfassung und den Gesetzen gelöst werde. Russlands Außenminister fügte hinzu:
“Wir hoffen, dass die westlichen Staaten, die für gewöhnlich immer versuchen, bestimmte innere Ereignisse in unterschiedlichen Ländern auszunutzen, um eigene Interessen zum Nachteil der Interessen von anderen Partnern des jeweiligen Landes zu fördern, diesmal ihre Farbrevolutionen nicht veranstalten werden.”
Anschließend ging Lawrow auf Vorfälle ein, bei denen ukrainische Drohnen für Angriffe auf Russland das Territorium von Kasachstan überflogen hatten. Nach Angaben des Ministers stünden Moskau und Astana diesbezüglich im Kontakt. Lawrow sagte:
“Die kasachischen Freunde versicherten, dass sie bei ihren Kontakten zur ukrainischen Seite Maßnahmen ergreifen, um dieser Praxis ein Ende zu setzen.”
Zum Abschluss ging der russische Außenminister auf die Steigerung des Militärhaushalts der NATO ein. Zuvor hatte der Leiter des polnischen Außenamts, Radosław Sikorski, behauptet, dass eine Steigerung der Militärausgaben einen Zusammenbruch Russlands verursachen werde. In diesem Zusammenhang verwies Lawrow auf die Erklärung des russischen Präsidenten Wladimir Putin vom 27. Juni 2025 in Minsk, wonach Moskau eine Verringerung seiner Militärausgaben plane. Der Minister betonte:
“Russland lässt sich von Vernunft, und nicht von erfundenen Bedrohungen leiten, wie es die Mitgliedsländer der Allianz tun.”
Dagegen bezeichnete Lawrow die Steigerung der NATO-Militärausgaben als “katastrophal” und äußerte die Vermutung, dass diese zu einem Zusammenbruch der Allianz führen könnte.
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