Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat den am Mittwoch in Kiew vorgestellten “Siegesplan” des ukrainischen Machthabers Wladimir Selenskij mit den Worten kommentiert, der “Plan” lasse ihn “erschaudern”. Die EU, forderte Orbán, müsse ihre Strategie ändern und eine friedliche Beilegung des Konflikts in der Ukraine einleiten.
In seinem Post auf Facebook kündigte der ungarische Politiker “drei große Schlachten” an, die beim heutigen EU-Gipfel ausgefochten werden. Die erste unter diesen “Schlachten” sei die Ukraine-Politik der Union. Orbán wörtlich:
“Präsident Selenskij präsentiert seinen Siegesplan. Was gestern im ukrainischen Parlament skizziert wurde, ist mehr als erschreckend. Ich gehöre zu denen, die darauf drängen, dass die Europäische Union ihre aktuelle Strategie ändert. Die Europäische Union ist in diesen Krieg mit einer schlecht organisierten, schlecht durchgeführten Strategie gezogen, die auf der Grundlage schlechter Berechnungen aufgebaut wurde, für die vor allem die Kommissionspräsidentin verantwortlich ist. Wir verlieren diesen Krieg, also funktioniert die Strategie nicht. Wir müssen etwas ändern!”
Weiter im Text stellt der ungarische Ministerpräsident klar, dass er damit nicht “mehr Kriege, gefährlichere Waffen und Langstreckenwaffen” meint:
“Wir müssen zu einer Friedensstrategie, anstelle der Kriegsstrategie übergehen. Wir brauchen einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen! Ich werde heute den deutschen Kanzler und den französischen Präsidenten im Namen der gesamten Europäischen Union dringend auffordern, so bald wie möglich Verhandlungen mit den Russen aufzunehmen, um einen Ausweg aus dieser Situation zu finden.”
Was die anderen “großen Schlachten” angeht, so spricht Orban in seinem Post zum einen von dem “Migrationskampf”:
“Ungarn wird bestraft, weil es die Grenzen der Union schützt. Das ist einfach inakzeptabel. Glücklicherweise erkennen immer mehr Länder, dass es eine Migrationskrise gibt, es muss Veränderungen geben.”
Am Nachmittag, so der Ministerpräsident weiter, werde es “eine dritte Schlacht geben”, bei der sie die wirtschaftlichen Maßnahmen akzeptieren wollen, die ungarische Familien “an den Boden bringen” würden:
“Steuererhöhungen, Abschaffung der Versorgungsrechnungen, Reform des Rentensystems. Das fordern die Bürokraten von Ungarn. Ich werde dies ablehnen und die wichtigsten Elemente der neuen Wirtschaftspolitik schützen, die Familien schützen.”
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