Nach dem Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen ist die Bereitstellung der langfristigen Hilfe für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu einer “offenen Frage” geworden. Diese Ansicht vertritt der ungarische Premierminister Viktor Orbán nach dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest, wie Bloomberg berichtet:
“Die Frage ist, wenn Amerika sich in Zukunft nicht an der Finanzierung beteiligt, wie werden die Europäer das alleine schaffen und ob wir darauf vorbereitet sind oder nur wenige.”
Orbán weist darauf hin, dass die zur Verfügung gestellten Mittel bald aufgebraucht sein werden und dass dann “neue Forderungen nach neuen Hilfspaketen” zu erwarten sind:
“Wer wird sie finanzieren? Und woher? Welches Land wird sie bezahlen? Welches Land ist bereit, dort zu investieren?”
Bereits im Februar hatten sich die EU-Staaten auf das genannte Hilfspaket geeinigt. Nun weist Orbán darauf hin, dass sich die europäischen Länder nach Trumps Wahl in dieser Woche nun in eine Richtung bewegten, die “eine genauere Definition ihrer Verpflichtungen und Ziele” in Bezug auf den Ukraine-Konflikt anstrebe.
Orbán lehnt Militärhilfe für die Ukraine ab und macht laut Reuters deutlich, dass Trump seine Ansichten teilt. Kurz vor der Wahl sagte er, dass Europa “die Last des Krieges nicht allein tragen” könne und sich anpassen müsse, sollte Trump an die Macht kommen.
Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij auf einer Pressekonferenz nach dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest erklärt, dass die Ukraine das bilaterale Sicherheitsabkommen mit Ungarn nicht unterzeichnen werde. Grund dafür sei, dass es keine Klausel zur Unterstützung des NATO-Beitritts des Landes enthalte:
“Für uns ist die Unterstützung der Ukraine in der EU und die Unterstützung Ungarns für die Ukraine in der NATO wichtig. In dem Dokument gibt es derzeit keine Unterstützung Ungarns für die Ukraine in der NATO. Deshalb wurde das Dokument nicht unterzeichnet.”
Laut Selenskij ist Kiew bereit, alle Fragen mit Budapest zu klären. Ein bilaterales Abkommen müsse auf Respekt und Gleichberechtigung basieren, meint der ukrainische Präsident:
“Aber wenn es zu irgendeiner unserer Fragen Bedenken von ungarischer Seite gibt, dann halte ich das für falsch. Wenn es zum Beispiel Fragen zur EU oder zur NATO gibt, dann hören wir: ‘Wartet ab’, denn das sind rote Linien.”
Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin ist die Ablehnung eines NATO-Beitritts der Ukraine jedoch eine der Bedingungen für die Aufnahme von Friedensgesprächen mit Kiew. Bei einem Treffen des Waldai-Clubs erinnerte er daran, dass sich die Ukraine in ihrer Unabhängigkeitserklärung zum neutralen Staat erklärt, Russland dies unterstützt und die Ukraine in ihren alten Grenzen anerkannt habe.
Später aber habe Kiew in der Verfassung der Ukraine das Streben nach einem NATO-Beitritt hinzugefügt. “Das haben wir nicht vereinbart”, sagte Putin. Er betonte auch mehrfach, dass die NATO versprochen habe, sich nicht nach Osten auszudehnen. Russland sei aber hereingelegt worden, so Putin.
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