“Die Europäische Union ist dabei, einen schrecklichen Fehler zu begehen. Und das muss verhindert werden, auch wenn 26 EU-Mitglieder das wollen und wir als einzige dagegen sind”, warnte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am Mittwoch. In einem Interview mit der Zeitschrift Mandiner sagte er, Kiew sei nicht bereit, der Europäischen Union beizutreten.
Wenn die EU “ein geostrategisches Signal an die Ukraine senden” wolle, solle sie dies auf andere Weise tun. Eine mögliche Lösung wäre, Kiew ein strategisches Partnerschaftsabkommen anzubieten, schlug er vor. “Wir sollten das aber nicht mit Beitrittsverhandlungen verwechseln, die eine ganz andere Grundlage haben”, sagte er. Es gebe andere Länder in Europa, die seit vielen Jahren verhandelten.
Die Ukraine sei “nicht in einem Zustand, in dem die EU Beitrittsverhandlungen aufnehmen könnte”, aber wegen des Krieges schlage man aus geostrategischen und politischen Gründen dennoch vor, Verhandlungen aufzunehmen. “Ich halte das für einen Fehler”, betonte Orbán.
Er erinnerte daran, dass der Beitritt zur Europäischen Union “ein Prozess mit klar definierten Regeln und Bedingungen” sei. “Wenn diese Bedingungen erfüllt sind, kann auf der Grundlage der vorgelegten Ergebnisse eine Entscheidung über die Aufnahme getroffen werden. Die EU will diese Praxis beenden, weil sie glaubt, dass es sich um eine geostrategische Frage handelt”, sagte Orbán. Solche Handlungen zerstörten die EU.
Auch der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer sprach sich diese Woche gegen die Aufnahme von Verhandlungen unter den derzeitigen Bedingungen aus. Insbesondere dürfe die Ukraine nicht gegenüber Bosnien und Herzegowina bevorzugt werden, sagte er.
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