Zum dritten Jahrestag des Ukraine-Krieges will die EU ein weiteres Paket mit Strafmaßnahmen gegen Russland beschließen. Wie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas neulich erklärt hat, arbeite Brüssel bereits am 16. Sanktionspaketpaket. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán zeigte sich inzwischen skeptisch. Auf der Plattform X machte der Politiker am Dienstag auf die negativen Auswirkungen der antirussischen Sanktionen aufmerksam. Dabei hinterfragte er den Zweck der Strafmaßnahmen:
“Haben sie dem Krieg ein Ende gesetzt? Nein. Haben sie die russische Wirtschaft lahmgelegt? Nein. Hat Europa es geschafft, die russische Energie durch andere erschwingliche Quellen zu ersetzen? Nein.”
Das Einzige, was die EU mit ihren Sanktionspaketen geschafft habe, sei die zerstörte Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft.
Am selben Tag kritisierte Orbán auf einer gemeinsamen Presserunde mit seinem slowakischen Amtskollegen Robert Fico die Behörden in Brüssel nicht nur für die Strafmaßnahmen gegen Russland, sondern auch für die andauernde Finanzierung des Ukraine-Krieges. Die Fortsetzung des Krieges sei eine schlechte Nachricht für die europäische Wirtschaft. Laut Orbán verliere Ungarn wegen der antirussischen Sanktionen mehrere Milliarden Euro jährlich.
“Wir brauchen Energie zu niedrigen Preisen. Brüssel erhöht dagegen heute die Energiepreise. Die Familien können das nicht aushalten.”
Wohl mit Blick auf die neue Amtszeit von Donald Trump erklärte der Politiker, dass sich die Welt verändere – und Brüssel sei jetzt der einzige Ort, an dem man dies nicht zur Kenntnis nehme. Der Ukraine warf Orbán vor, mit Europa so zu sprechen, als sei es ihr Diener. Wenn er heute die ukrainische Führung höre, so höre er, wie sie der EU ihre Bedingungen diktiere:
“Dabei haben sie ein Fünftel ihres Landes verloren. Ihre Industrie liegt in Ruinen. Sie können nicht ihren Lebensunterhalt bestreiten.”
Falls Kiew seinen aggressiven und feindseligen Kurs fortsetze, werde es verlieren. Budapest werde in diesem Fall auf Strafmaßnahmen zurückgreifen. Wie die Führung in Kiew die zentraleuropäischen Länder behandele, sei inakzeptabel. Wenn die Ukraine sich was Gutes tun wolle, müsse sie ihre Beziehungen zu Ungarn und zur Slowakei normalisieren.
Außerdem sprach sich der ungarische Regierungschef erneut gegen die Aufnahme der Ukraine in die NATO und in die EU aus. Als Mitglied der NATO würde Kiew das westliche Militärbündnis in einen Krieg mit Moskau hineinziehen. Als Mitglied der EU würde die Ukraine Ungarn zerstören. Brüssel habe kein Geld, um die Ukraine zu finanzieren, resümierte Orbán.
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