Die Schweizer Regierung wehrt sich vehement gegen Vorwürfe aus den USA, sie sei mit ihren Geschäftsbeziehungen zu russischen Oligarchen “eine Gehilfin von Russlands Präsident Wladimir Putin”. Die US-amerikanische Helsinki-Kommission erhob die Vorwürfe bei einer Anhörung am Donnerstag. “Die Schweiz, die seit Langem als Versteck für Kriegsverbrecher und Kleptokraten bekannt ist, ist eine führende Förderin des russischen Diktators Wladimir Putin und seiner Kumpane”, hieß es in der Einladung. Die Kommission soll die Einhaltung der Vereinbarungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwachen.
In der Anhörung wurde die Schweizer Justiz als korrumpiert dargestellt. Einer der drei Hauptsprecher war der Schweizer Rechtswissenschaftler und Korruptionsexperte Mark Pieth. Auch er prangerte undurchsichtige Machenschaften an. Schweizer Anwälte helfen nach seiner Darstellung dabei, dubiose Vermögen über Konten in der Karibik zu verstecken.
Pieth sagte am Freitag dem Sender SRF:
“Das Problem ist, dass Oligarchen und auch andere Interessenten – ich denke an die russische Staatsbank – Gelder in der Schweiz hatten und wir sie nicht finden, weil sie hinter sogenannten Briefkastenfirmen und Konten an Offshore-Orten versteckt sind.”
Anwälte und Berater seien nicht verpflichtet, Auskunft über die Berechtigten solcher Konten zu geben. Das Anwalts- und Geldwäscherei-Gesetz müsse dahingehend geändert werden. Der Schweizer Bundesrat zeigte sich empört:
“Wir weisen die politisch inakzeptablen Unterstellungen zurück und erwarten von den US-amerikanischen Behörden, dass sie diese umgehend richtigstellen.”
Der Schweizer Außenminister und derzeitige Bundespräsident Ignazio Cassis habe in einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Antony Blinken den Missfallen der Schweiz deutlich ausgedrückt. Pieth bezeichnete die Reaktion als “dünnhäutig”. Besser wäre es, die Kritik ernst zu nehmen, sagte er.
Die Schweiz übernahm die EU-Sanktionen gegen Russland nach anfänglichem Zögern praktisch vollständig. Im April meldeten die Behörden das Einfrieren von 7,5 Milliarden Franken (rund 7,2 Milliarden Euro) auf Konten von Russen, die mit Sanktionen belegt worden waren. Die Bankiervereinigung geht davon aus, dass bis zu 200 Milliarden Franken (rund 192,5 Milliarden Euro) an russischen Geldern auf Schweizer Konten liegen.
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(rt de/dpa)
