Der Ton in der EU ändert sich. Die Stimmen, die für eine realistische Politik und eine weniger aggressive Haltung gegenüber Russland plädieren, werden zahlreicher. In einem Interview mit der in Österreich erscheinenden Tageszeitung heute plädiert Österreichs Außenminister und ehemaliger Kanzler Alexander Schallenberg für einen pragmatischen Umgang mit Russland.
Zwar bedient auch er das Narrativ vom anlasslosen Überfall Russlands auf die Ukraine, auch er behauptet, Russland hätte die Absicht, die gesamte Ukraine einzunehmen, was beides nicht den Fakten entspricht. Der Konflikt hat eine Vorgeschichte, an der die EU maßgeblichen Anteil hat. Er wurde vom Westen eskaliert und wird das durch immer umfangreichere Waffenlieferungen weiterhin. Es geht in diesem Konflikt um Sicherheitsinteressen und die Ausdehnung der NATO. Schallenberg weiß das und wiederholt dennoch das im Westen verbreitete Narrativ.
Dennoch antwortet Schallenberg auf die Frage, ob man Russland bei der UNO weiterhin eine Bühne bieten solle:
“Ja. Wir können ja nicht nur mit der Schweiz und Liechtenstein zusammenarbeiten. Die Welt ist nicht schwarz-weiß. Wir müssen zur Kenntnis nehmen: Wir werden Russland brauchen, wir werden China brauchen. Denken wir nur an den Kampf gegen den Klimawandel. Genauso, wie wir Plattformen wie die UNO oder die OSZE brauchen – das waren nie Klubs von Gleichgesinnten. Das war auf gut Wienerisch immer super zach.”
Man müsse trotz der aufgewühlten Gefühle angesichts des Ukraine-Konflikts Augenmaß und Pragmatismus bewahren.
“Wir dürfen nicht den Fehler begehen, dass wir uns die Welt zurechtbiegen und dem Wunschdenken verfallen, indem wir Länder wie China, Russland oder andere Staaten, ‘ghosten’ und ‘canceln’. Das geht vielleicht auf Twitter, aber nicht in der realen Welt.”
Mit diesem Statement unterscheidet sich der österreichische Außenminister im Grundsatz von seiner deutschen Kollegin.
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