Die österreichische Europaministerin Karoline Edtstadler von der konservativen OVP hat die geplante Resolution des EU-Parlaments über die Eignung Ungarns, 2024 den EU-Ratsvorsitz zu übernehmen, kritisiert.
Es sei “nicht zielführend, einem Land den EU-Ratsvorsitz abzusprechen”, sagte Edtstadler vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen am Dienstag in Brüssel, wie der ORF berichtete.
Die Resolution des EU-Parlaments zweifelt die Eignung Ungarns an, da die Parlamentarier Budapest Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vorwerfen.
“Die Rechtsstaatlichkeit ist etwas, da darf es keine Kompromisse geben. Wir müssen aber objektiv mit dem Thema umgehen und sehen, wo es Fortschritte gegeben hat”, so Edtstadler.
“Ich sehe es als Chance, wenn Ungarn während des Ratsvorsitzes europäische Interessen in den Vordergrund stellen und sich darauf auch entsprechend vorbereiten muss. Wir haben klare Regeln: Es ist im EU-Vertrag nirgends vorgesehen, einen Ratsvorsitz abzuerkennen”, fügte die Ministerin hinzu.
Die ungarische Justizministerin Judit Varga bezeichnete die Diskussion am Dienstag in Brüssel als “kompletten Unsinn”.
Es handle sich vielmehr um “politischen Druck des Europäischen Parlaments, welches europäische Werte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht respektiert”, hatte die Ministerin hinzugefügt.
Das EU-Parlament spiele hier “keine Rolle. Das EU-Gesetz bestimmt die Reihenfolge der Ratspräsidentschaften”, so die Ministerin weiter.
Ungarn habe fast 20 Jahre EU-Erfahrung und sei damit bestens gerüstet, betonte sie.
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