Österreich: Kanzler Stocker will Wehrpflicht reformieren

Bundeskanzler Christian Stocker hat beim politischen Neujahrsauftakt der ÖVP in Wien einen sicherheits- und asylpolitischen Kurswechsel angekündigt.

Angesichts wachsender Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Wiener Bundesregierung und der Unberechenbarkeit von Donald Trumps Politik brauche Österreich ein einsatzfähiges Bundesheer und einen realistischeren Blick auf die eigene Sicherheitslage.

Über eine Reform der Wehrpflicht und des Milizsystems soll die Bevölkerung in einer Volksbefragung entscheiden. Das Ergebnis will Stocker für die Regierung als politisch bindend erklären.

Neutralität allein garantiere keinen Schutz mehr, sagte der Kanzler in der Wiener Metastadt. Sicherheit könne nur durch eine moderne Landesverteidigung gewährleistet werden. Die Neutralität sei kein Ersatz für militärische Stärke, sondern verpflichte Österreich geradezu, selbst für Verteidigungsfähigkeit zu sorgen.

Gleichzeitig forderte Stocker eine stärkere sicherheitspolitische Eigenständigkeit der Europäischen Union. In Fragen von Militär, Rüstung und Sicherheit müssten Entscheidungen schneller getroffen und Abhängigkeiten von Drittstaaten reduziert werden.

Beim Bundesheer setzt der Kanzler klar auf die Wehrpflicht und ein funktionierendes Milizsystem. Ein Milizheer ohne verpflichtende Übungen werde den aktuellen Anforderungen nicht gerecht. Die geplante Reform soll auch den Zivildienst als Wehrersatzdienst betreffen und benötigt eine Mehrheit im Parlament.

Wegen der Tragweite der Änderungen sei es aus seiner Sicht notwendig, die Bevölkerung einzubeziehen. Die Volksbefragung soll die Grundlage für die politische Entscheidung liefern.

Stocker betonte, dass grundlegende sicherheitspolitische Weichenstellungen nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg erfolgen dürften. Zwar bleibe die Gesetzgebung Aufgabe des Parlaments, die politische Richtung müsse jedoch klar von den Wählern vorgegeben werden.

Neben der Sicherheitsfrage kündigte der Kanzler auch eine Verschärfung im Asylbereich an. Künftig sollen Asylwerber nur noch Anspruch auf eine Basis-Gesundheitsversorgung haben. Der uneingeschränkte Zugang zu allen Leistungen des Systems sei nicht mehr vorgesehen.

Es sei schwer erklärbar, dass Menschen mit jahrelangen Beitragszahlungen lange auf Arzttermine warten müssten, während Personen ohne Einzahlungen sofort die volle Versorgung erhielten.

Der Kanzler sprach von einem notwendigen Wendepunkt für Österreich. Das Land erhole sich nur langsam von der längsten Rezession der Nachkriegszeit. Der Vorstoß ist auch innenpolitisch brisant.

In aktuellen Umfragen liegt die ÖVP deutlich hinter der FPÖ, die unter Herbert Kickl klar führt, während die Volkspartei bei rund 20 Prozent stagniert.

Europapolitisch bekannte sich Stocker klar zur Europäischen Union. Das österreichische Lebensmodell sei untrennbar mit einem freien und demokratischen Europa verbunden.

Gleichzeitig sieht er Reformbedarf bei den EU-Strukturen. Der Europäische Rat solle ein eigenes Initiativrecht für Gesetzesvorschläge erhalten, um schneller handlungsfähig zu werden.

Kritik übte Stocker auch am Abfluss europäischer Innovationsgelder in die USA. Investitionen müssten stärker innerhalb der EU bleiben, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Langsame Entscheidungsprozesse dürften kein Dauerzustand sein.

Bezüglich der Ukraine bekannte sich der Kanzler klar zu deren Unterstützung. Zugleich sprach er sich dafür aus, Gesprächskanäle nach Moskau offenzuhalten, um diplomatische Möglichkeiten für einen Frieden nicht auszuschließen.

Mit der angekündigten Volksbefragung greift Stocker auf ein Instrument zurück, das auf Bundesebene selten eingesetzt wurde. Zuletzt war 2013 über die Zukunft der Wehrpflicht abgestimmt worden.

Ob der Vorstoß dem Kanzler und der ÖVP politischen Rückenwind bringt, dürfte maßgeblich vom Vertrauen der Bevölkerung in den angekündigten sicherheitspolitischen Kurs abhängen.

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