In einem Beitrag für die Webseite Telepolis warnt der Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck davor, die aktuelle Situation in Deutschland zu beschönigen. Er nimmt damit Bezug auf Medienberichte, die von einer “Winterrezession” sprechen, wie es beispielsweise das Handelsblatt tat. Das makroökonomische Umfeld ist äußert schwierig und die verabreichte Medizin zur Bekämpfung der Krise ungeeignet.
“Alle Zeichen stehen auf Rezession und, was man im Geschwafel um den ‘Fachkräftemangel’ am liebsten völlig untergehen lässt, sie stehen auch auf steigende Arbeitslosigkeit”, schreibt Flassbeck.
Die Rezession hat ihren Ursprung in Schocks auf den Energiemärkten, was zu einer gigantischen Umverteilung geführt hat. Allerdings gehen von dieser Umverteilung keine positiven Investitionsimpulse aus. Sie machen Reiche schlicht noch reicher. Für Deutschland als Land, das auf Energieimporte angewiesen ist, sind die Auswirkungen allerdings verheerend. Die steigenden Energiepreise entziehen auf breiter Front Kaufkraft. Die Deutschen werden ärmer.
Dies spiegeln laut Flassbeck auch alle Indikatoren wider. Die Produktion im produzierenden Gewerbe ist rückläufig. Die Bauwirtschaft hat trotz des Ausmaßes der Wohnungsnot und aller Bekenntnisse der Bundesregierung, den Wohnungsbau fördern zu wollen, das Bauen nahezu eingestellt. Der Wohnungsbau ist seit März, dem Beginn des westlichen Sanktionsregimes, um 40 Prozent eingebrochen. Ebenso spiegelt der Einzelhandel den Kaufkraftverlust der Deutschen wider.
In diesem Umfeld seien die Zinserhöhungen der EZB und das Festhalten an der Schuldenbremse der absolut falsche Weg. Der Preisauftrieb und Inflationsdruck seien nicht durch eine wachsende Nachfrage ausgelöst, aus diesem Grund könne er auch nicht mit steigenden Zinsen bekämpft werden.
“Da man schon jetzt weiß, dass die Geldpolitik in Europa die Krise verschärft, statt sie zu bekämpfen, hat diese Rezession noch mehr als die meisten Vorgänger das Potenzial, sich zu einer großen Krise auszuweiten, an deren Folgen man dann viele Jahre zu knabbern hat.
Hinzu kommt, dass eine Rezession unmittelbar nach dem Ende des großen Corona-Einbruchs droht, was die Sache noch viel schlechter macht, weil damit die ohnehin schon lange andauernden europäischen Probleme nicht gelöst, sondern wiederum auf die lange Bank geschoben werden.
Aus all diesen Gründen ist die Verharmlosung des Abschwungs durch die professionellen Optimisten schlicht verantwortungslos.”
Mit dem Willen, die Vorgaben der Schuldenbremse so schnell wie möglich wieder einzuhalten, wie es Finanzminister Christian Lindner (FDP) fordert und dafür breite Unterstützung findet, meldet sich zudem der Staat als Korrektiv ab. Es bedürfte aber in der aktuellen Situation einer antizyklischen Politik, also massiver Investitionen durch den Staat, um die Krise abzumildern. Die Schuldenbremse und der Wille, sie einzuhalten, verhindern das aber.
Flassbecks Prognose für Deutschland ist düster. Da es an volkswirtschaftlicher Vernunft fehlt, werden weder die EZB noch die Bundesregierung geeignete Mittel ergreifen, um die Krise abzumildern. Deutschland stehen harte Zeiten bevor.
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