Das Pentagon blockiert die Übermittlung von Beweisen, die von US-Geheimdiensten über angebliche “russische Verbrechen” in der Ukraine gesammelt wurden, an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Dies berichtet die Zeitung The New York Times (NYT) unter Berufung auf Quellen.
Demnach seien US-Militärs dagegen, dem Gericht bei den Ermittlungen zu helfen, weil sie befürchteten, dass damit ein Präzedenzfall geschaffen würde, durch den das Gericht US-Amerikaner zur Verantwortung ziehen könnte. Gleichzeitig weisen die Gesprächspartner der NYT darauf hin, dass die meisten Mitglieder der US-Präsidialverwaltung, des US-Außenministeriums und des US-Justizministeriums die Übergabe von Beweisen befürworteten.
Weiter gaben die Quellen an, dass die von den US-Amerikanern gesammelten Beweise Details zu den Ermittlungen enthalten, die Karim Khan, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, unmittelbar nach Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine eingeleitet hatte. Zu den Informationen gehören insbesondere Daten über die Entscheidungen russischer Beamter.
Die NYT erinnert daran, dass der US-Kongress im Dezember die rechtlichen Beschränkungen für die Unterstützung des Haager Gerichtshofs durch die USA geändert hatte, sodass Washington bei Ermittlungen und möglichen Strafverfolgungen im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine helfen kann. Den Quellen der Zeitung zufolge hielt der Nationale Sicherheitsrat der USA Anfang Februar eine Ausschuss-Sitzung ab, um den Streit zu beenden, aber US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und mehrere Militärkommandeure lehnten die Datenübermittlung nach Den Haag ab.
Wie es hieß, liege die Angelegenheit nun bei US-Präsident Joe Biden, der Quellen zufolge noch keine endgültige Entscheidung getroffen habe.
Nach Beginn der russischen Sonderoperation reichte die Ukraine eine Klage gegen Russland beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein. Darüber hinaus hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) seit November 2013 eine Untersuchung der in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen eingeleitet.
Parallel zu den Ermittlungen des IStGH haben die Ukraine und die EU-Länder begonnen, über die Möglichkeit der Einrichtung einer spezialisierten Justizstruktur zu diskutieren. Im November schlug Ursula von der Leyen, die Chefin der Europäischen Kommission, die Einrichtung eines Sondertribunals zur Untersuchung des russischen Vorgehens in der Ukraine vor. Sie sagte, dass dieses Gremium unter der Schirmherrschaft der UNO und mit Unterstützung der engsten Partner der EU eingerichtet werden sollte. Die Ukraine unterstützte die Initiative, aber der Chef der EU-Diplomatie Josep Borrell sagte bereits im Dezember, dass die EU diese Frage noch diskutiere.
Der Kreml verurteilt die Initiative zur Einsetzung eines Sondertribunals und bezeichnet ein solches Verfahren als unrechtmäßig. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte dazu:
“Die Versuche, eine Art Tribunal einzurichten, haben keine Legitimität, werden von uns nicht akzeptiert und werden von uns verurteilt.”
Das russische Außenministerium bezeichnete die Idee der Europäischen Kommission als “juristischen Unsinn” und erklärte, dass die EU, die an Waffenlieferungen an die Ukraine beteiligt sei, versuche, “ihre eigene Verwicklung in massive Kriegsverbrechen der ukrainischen Streitkräfte zu vertuschen”. Dmitri Poljanski, Russlands stellvertretender ständiger Vertreter bei der UNO, wies darauf hin, dass die Generalversammlung nicht befugt sei, ein Sondertribunal gegen Russland einzurichten.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, dessen Zuständigkeit im Römischen Statut festgelegt ist, ist der erste ständige internationale Gerichtshof, der durch einen Vertrag eingerichtet wurde, um der Straffreiheit für schwere Verbrechen ein Ende zu setzen. Der IStGH ist eine von der UNO getrennte internationale Einrichtung.
Das Römische Statut (IStGH-Statut) wurde unter Beteiligung Moskaus ausgearbeitet. Russland war eines der ersten Länder, das das Dokument im September 2000 unterzeichnete. Das Dokument wurde jedoch nie ratifiziert.
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