Oberster Gerichtshof bestätigt zweijährige Haftstrafe gegen René Benko
Der Höchste Gerichtshof hat die Verurteilung des Signa-Gründers in einem zentralen Punkt bestätigt. Damit steht fest, dass die im Herbst ...
Schlagwort: Gerichtshof
Panama: Oberster Gerichtshof hebt Hafenverträge mit chinesischer Firma auf
Zwei Häfen am Panamakanal dürfen nicht vom chinesischen Konzern CK Hutchison betrieben werden, erklärt der Oberste Gerichtshof von Panama. Die ...
Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim Obersten Gerichtshof des Staates Israel
Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts hat für zwei Tage den Obersten Gerichtshof in Israel besucht. Gemäß einer Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts führten ...
Streikrecht unter Druck – Gewerkschaften ziehen vor Internationalen Gerichtshof
Nicht nur in einzelnen Staaten, sondern international steht das Streikrecht unter Druck. Gewerkschaften sind deshalb vor den Internationalen Gerichtshof gezogen. ...
Der Europäische Gerichtshof, das Asylrecht und die Demokratie
Wie legitim sind eigentlich all diese EU-Institutionen, die sich so gründlich in das Leben einmischen? Die Frage stellt sich angesichts ...
Südafrika präsentiert weitere Klage gegen Israel vor Internationalem Gerichtshof in Den Haag
In seinem Vortrag vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag am Dienstag warf Pretoria Westjerusalem vor, Gaza weitverbreitetes Leid ...
Oberster Gerichtshof in Großbritannien: Nur biologische Frauen sind Frauen
Die gesetzliche Definition einer Frau schließt Transfrauen aus, lautet ein Urteil des Obersten Gerichtshofs in Großbritannien. Daher sollten Transfrauen gemäß ...
Europäischer Gerichtshof verurteilt Ukraine: Für Duldung von Gewalt am 2. Mai 2014 in Odessa
Der EGMR verurteilte die Ukraine für das Versäumnis, die Gewalt in Odessa am 2. Mai 2014 zu verhindern, keine rettenden ...
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