Robert Habeck und der Klimalobbyismus – eine unendliche Geschichte geht in die nächste Staffel: Am Montag erhebt der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister. Im Zusammenhang mit dem Umgang mit Steuergeldern durch die Bundesregierung in das mittlerweile insolvente Batterieunternehmen Northvolt soll Habeck angeblich Informationen vor dem Haushaltsausschuss des Bundestags zurückgehalten haben.
Dazu wirft Mattfeldt Habeck vor, die Aufklärung der genauen Unternehmensumstände behindert und dem CDU-Politiker sogar rechtliche Konsequenzen angedroht zu haben.
Mattfeldt behauptet, dass Habeck ihn im Ausschuss beim Verlassen der Bundestagsräume verbal eingeschüchtert und ihn gewarnt habe, er müsse “aufpassen”, was er von sich gebe – und droht mit einer Strafanzeige. Wie die Bild berichtet, erklärte Mattfeldt, er habe das von Habeck als “eine Täter-Opfer-Umkehr und nahezu schon als Drohung empfunden, was passieren könne, wenn ich weiter auf den Zahn fühle”.
Als Wirtschaftsminister hat der Grüne den Bau eines Produktionsstandorts des schwedischen Unternehmens Northvolt in der kleinen Stadt Heide in Schleswig-Holstein massiv vorangetrieben. Der Bund und das Land Schleswig-Holstein bürgten jeweils mit 300 Millionen Euro für eine Anleihe, die den Bau der Fabrik in Habecks Heimat finanzieren sollte.
Laut einem Bericht des Spiegel schuldete das Unternehmen seinen Gläubigern zuletzt mehr als fünf Millionen Euro. Nun droht auch die Zerschlagung des Unternehmens. Im schlimmsten Fall könnte die Pleite der Firma die deutschen Steuerzahler über eine Milliarde Euro kosten.
Mattfeldt mutmaßt, dass dieser hohe Schaden hätte vermieden werden können, wenn Habeck entscheidende Informationen nicht zurückgehalten hätte. Ihm zufolge habe Habeck nur unter massivem Druck Auskunft über das Unternehmen gegeben und einen wichtigen Bericht kurzfristig als geheim eingestuft.
Nun konnte der CDU-Politiker offenbar diesen Bericht einsehen, jedoch keine Auszüge daraus mitnehmen. Mattfeld erklärt:
“Vieles deutet für mich darauf hin, dass die Verfehlungen noch größer sind, als seinerzeit im Ausschuss besprochen wurde. […] Dass die Northvolt-Zahlungen in den berühmten Himmel stinken, dürfte jedem klar geworden sein.”
Habeck selbst weist die Vorwürfe in gewohnter Manier zurück. Ein Sprecher erklärte, Habeck habe im Ausschuss die Fragen von Mattfeldt angeblich “ruhig und sachlich beantwortet und ausführlich Stellung genommen”. Aus dem Umfeld des Grünen-Politikers heißt es zudem, Habeck könne sich nicht an ein weiteres Treffen mit dem CDU-Politiker erinnern. Es habe demnach keine verbalen Attacken oder Drohungen gegeben. Habeck habe auch nichts von den finanziellen Schwierigkeiten des Unternehmens gewusst. Auch wenn bisher noch unklar ist, wie die Sache ausgeht: Der Steuerzahler darf wieder einmal uneingeschränkt für den Klimalobbyismus der ehemaligen Ampel-Politiker haften.
Das Gebaren des ehemaligen Wirtschaftsministers ist nämlich nichts Neues für die Grünen: Zunächst wurden und werden enorme Summen an Steuergelder auf Teufel komm raus in sogenannte “Klimaprojekte” gepumpt, deren Träger überraschend oft eine große Nähe zum Umfeld grüner Politiker haben. Wenn sich die Projekte dann – wie auch das umstrittene LNG-Terminal auf Rügen – als ideologisches Milliardengrab erweisen, geht man mit Kritikern der offensichtlichen Verfehlungen besonders harsch um, schüchtert sie ein und droht mit Anzeige, denn schuld sind immer die anderen.
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