Die Meta Corporation wird 25 Millionen US-Dollar zahlen, um eine Klage von US-Präsident Donald Trump und anderen wegen der Sperrung von Facebook- und Instagram-Konten im Jahr 2021 beizulegen. Eine entsprechende Mitteilung ist bei Gericht eingereicht worden.
Die Einigung sei das Ergebnis direkter Verhandlungen zwischen Meta-CEO Mark Zuckerberg und Trump, sagte John Coale, der Anwalt des Präsidenten, gegenüber Politico. Auf die Frage, wie es Jahre später zu der Beilegung des Rechtsstreits gekommen sei, erklärte er, dass er die ganze Zeit an dem Deal gearbeitet habe. Coale fügte hinzu:
“Sicherlich haben die Wahlen dazu beigetragen, dass die Einigung zustande kam.”
Als Teil der Vereinbarung wird Meta 22 Millionen US-Dollar an einen Fonds zur Unterstützung des Baus von Trumps Präsidentenbibliothek spenden. Weitere drei Millionen US-Dollar gehen an die vier Mitkläger des US-Präsidenten. Meta wird sich im Rahmen der Vereinbarung nicht schuldig bekennen.
Die Demokraten im Kongress haben den Vergleich kritisiert. Senatorin Elizabeth Warren erklärte:
“Das sieht nach Bestechung aus und ist ein Signal an jedes Unternehmen, dass Korruption zu den Spielregeln geworden ist. Nachdem Meta bezahlt hat, um mitzuspielen, womit rechnet Mark Zuckerberg, um seine Investition zurückzubekommen?”
Facebook sperrte Trumps Konto, kurz nachdem seine Anhänger im Januar 2021 das Kapitol gestürmt hatten. Im Jahr 2023 gab er es wieder frei.
Im Sommer vergangenen Jahres beschuldigte Trump Zuckerberg, eine Verschwörung gegen ihn zu planen. Er drohte ihm mit lebenslanger Haft, falls er während der Präsidentschaftswahlen 2024 “etwas Illegales” tun sollte. Zuckerberg räumte daraufhin Zensurhandlungen auf Druck der Behörden ein, näherte sich dem Republikaner an, nahm an seiner Amtseinführung teil und begann, Meta zu reformieren.
Der Prozess zur Beilegung des Rechtsstreits begann im November 2024, als Zuckerberg an einem Abendessen mit Trump in dessen Residenz Mar-a-Lago in Florida teilnahm.
Gegen Ende des Abends erinnerte der künftige US-Präsident an den Rechtsstreit und machte deutlich, dass die Ansprüche beigelegt werden müssten, bevor eine Beziehung zu Zuckerberg aufgebaut werden könne, wie das Wall Street Journal berichtet.
Im Januar lobte Zuckerberg die Trump-Regierung für die Unterstützung von US-Tech-Unternehmen und “den Schutz unserer Werte”. Der Geschäftsmann fügte hinzu:
“Dies wird ein wichtiges Jahr, um unsere Beziehung zu den Regierungen zu überdenken.”
Meta meldete für das vierte Quartal einen Umsatzanstieg von rund 21 Prozent auf 48,4 Milliarden US-Dollar gegenüber 40,1 Milliarden US-Dollar im Vorjahr und einen Gewinnanstieg um 49 Prozent auf 20,8 Milliarden US-Dollar gegenüber 14 Milliarden US-Dollar im Vorjahr. Dies sei vor allem auf verbesserte Algorithmen für die Onlinewerbung zurückzuführen, erklärte das Unternehmen.
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