Der langjährige Ministerpräsident Niedersachsens und SPD-Landeschef Stephan Weil wird sich laut Eigenauskunft im Mai von seinen Ämtern zurückziehen. Dem NDR zufolge gab der Politiker am Morgen während einer internen SPD-Sitzung seine Entscheidung bekannt. Für den frühen Nachmittag ist eine Pressekonferenz seitens der niedersächsischen SPD angekündigt. Nachfolger an der Spitze der Landespartei und als Regierungschef soll nach NDR-Informationen “demnach Wirtschaftsminister Olaf Lies werden.”
Der SPD-Politiker gilt so weit als skandalfreier Ministerpräsident, dies über einen Zeitraum von zwölf Jahren. Weil habe mit der Mitteilung “Spekulationen in seiner Partei beendet”, dies bezogen auf die nahende Klausurtagung der Partei Ende Mai. Wörtlich heißt es in dem NDR-Artikel aus Parteikreisen:
“Es gibt ein Verfallsdatum.”
Seine erste Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident erfolgte in einer rot-grünen Koalition (Kabinett Weil I). Die zweite Amtszeit ab 2017 vollzog sich im Rahmen einer “GroKo” mit der CDU (Kabinett Weil II), woraufhin im Jahr 2022 mit dem Kabinett Weil III wieder eine rot-grüne Koalition folgte.
Der Wikipedia-Eintrag erwähnt die politische Nähe Stephan Weils zu SPD-Ex-Kanzler Gerhard Schröder und eine damit verbundene Russland-Sympathie. Wikipedia verweist in diesem Zusammenhang jedoch lediglich auf das Buch: “Die Moskau-Connection. Das Schröder-Netzwerk und Deutschlands Weg in die Abhängigkeit”. So heißt es in dem Eintrag:
“In einem Aufsatz vom 7. September 2020 sagte Weil: Sanktionen [gegen Russland] seien Sackgassen. Deutschland solle nicht Forderungen gegen Nord Stream 2 folgen, hinter denen doch nur die USA stünden. Weil zitierte Egon Bahr, demzufolge in der internationalen Politik es nur um die Interessen von Staaten gehe, ‘nie um Demokratie und Menschenrechte’ (…) Noch am 24. Februar 2022, dem Tag des Überfalls, erklärte Ministerpräsident Weil, dass er mit seiner bisherigen Russlandpolitik breche.”
So habe Weil – in Bezug auf die Ereignisse im Februar 2022 – “erst Wochen später vorsichtig Fehleinschätzungen bekannt, verneinte aber, dass es ein Schröder-Netzwerk in der SPD gegeben habe.”
Der SPD-Politiker reihte sich in den rigiden “Corona-Jahren” anstandslos in die Reihe gesellschaftsspaltender Akteure. So berichtete das Handelsblatt im Dezember 2021:
“Weil droht Impfverweigerern mit Bußgeld und Ausschluss vom Arbeitsplatz. Die Alternative zur Impfpflicht sei ‘ein Zustand, den wir alle als unerträglich ansehen.'”
Im April 2022 heißt es wörtlich in einem Statement zur im Bundestag abgelehnten “Corona-Impfpflicht”:
“Das ist bitter! Ich bedauere es außerordentlich, dass heute im Deutschen Bundestag bei der Impfpflicht keine Einigung erzielt werden konnte. Es muss doch unser gemeinsames Anliegen sein, dass möglichst viele Menschen in Deutschland im Herbst vollständig geimpft sind. Leider sieht es derzeit nicht so aus, als wäre das mit einem rein freiwilligen Impfangebot möglich. Wäre es gelungen, mit einer Impf(nachweis)pflicht zumindest ab 60 und mit Beratungsgesprächen eine Steigerung der Impfrate hinzubekommen, hätte sich die Zahl der schwer an Corona Erkrankten und der daran Sterbenden deutlich reduzieren lassen.”
Zuvor hatte Weil im November 2021 die von ihm zu verantwortende niedersächsische Anordnung für eine “verschärfte Corona-Verordnung mit strengen 2G- und 2Gplus-Vorgaben und mit täglichen Testverpflichtungen [in Alten- und Pflegeeinrichtungen]” als unbedingte Notwendigkeit eingefordert und durchgesetzt.
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