Mehrere AfD-Kandidaten wurden, ausgehend von dem geäußerten “Zweifel an der Verfassungstreue”, nicht zur Kommunalwahl in Niedersachsen zugelassen. Die AfD-Politikerin Martina Müller, die für den Kreistag Friesland sowie für den Gemeinderat Wangerland auf Listenplatz 1 für die AfD kandidiert, informiert nun darüber, von ihrem Arbeitgeber gekündigt worden zu sein. Zur Begründung verweist man laut der Diakonieeinrichtung auf ihre kommunalen Kandidaturen für die Landtagswahl am 13. September.
In knapp vier Wochen wird in Niedersachsen gewählt. Aktuell wurden gleich mehrere AfD-Politiker durch zuständige Wahlausschüsse von einer Kandidatur ausgeschlossen. Dies betraf unter anderem auch den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert, der im Kreis Friesland antreten wollte. Auf X präsentiert sich Sichert nun mit der lokalen Parteikollegin Martina Müller, die demnach auf privater Ebene erhebliche Probleme wegen ihres politischen Engagements für die AfD erfuhr. So erklärte Müller zu den jüngsten Dynamiken:
“Ich kandidiere für den Gemeinderat Wangerland sowie für den Kreistag Friesland und habe daraufhin meine Kündigung erhalten. Zuvor habe ich eine Abmahnung bekommen, eine Abmahnung, in der ich eine Woche eine Frist hatte. Wenn ich meine Kandidatur nicht zurücknehme, werde ich ernsthafte Konsequenzen erfahren. Ja, die ernsthafte Konsequenz folgte in Form einer Kündigung.”
Müller arbeitete bis dato laut eigenen Angaben seit Juni 2011 ohne bisherige Probleme bei der diakonischen mission:lebenshaus gGmbH in Bremen. Zudem auch als 1. Vorsitzende der Mitarbeitervertretung. Vor der nun erfolgten Kündigung war sie demnach am 30. Juli dieses Jahres per Abmahnung aufgefordert worden, “von ihren beiden Kandidaturen für die AfD bis zum 7. August wirksam zurückzutreten”, so der Wortlaut des eingeblendeten Diakonie-Schreibens in dem X-Video.
In der Abmahnung heißt es weiter, dass die AfD-Politikerin durch den Rückzug ihrer beiden Kandidaturen von einer “aktiven, nach außen sichtbaren Unterstützung der AfD Abstand nehmen” solle. Als Nachweis forderte der Arbeitgeber zudem die eingereichte schriftliche Bestätigung ihres eingeforderten Agierens. Gegebenenfalls würde sich die Diakonieeinrichtung zu weiteren Schritten bis hin zur Entlassung veranlasst sehen. Da Müller final nicht von ihren Kandidaturen zurücktrat, erfolgte nun am 17. August demnach die fristlose Kündigung.
“Es ist der völlige Wahnsinn, wie die Demokratie hier bei der Kommunalwahl angegriffen wird”, so Sichert in dem Video kommentierend.
Die diakonische mission:lebenshaus gGmbH ist eine hundertprozentige Tochter des Vereins für Innere Mission in Bremen, der für zahlreiche soziale Angebote öffentliche Zuwendungen und Leistungsentgelte erhält. Auf der Webseite heißt es wörtlich:
“Wir orientieren uns an den christlichen Grundwerten und begegnen Menschen offen ungeachtet ihres Glaubens und ihrer Herkunft (…) Im Mittelpunkt steht der Mensch mit all seinen Wünschen und Bedürfnissen (…)”
Die betroffene Politikerin erklärt zum Ereignis:
“Es ist der völlige Wahnsinn, wo wir inzwischen in Deutschland angekommen sind, dass Arbeitgeber versuchen, Arbeitnehmer zu nötigen, nicht an demokratischen Wahlen teilzunehmen. Das ist nicht nur grundgesetzwidrig, sondern das ist auch strafrechtlich relevant.”
Sie sei mehr als enttäuscht davon, dass “mein Arbeitgeber nach so langer vertrauensvoller Zusammenarbeit versucht, mich zu nötigen und meine berufliche Existenz bedroht, nur weil ich mich auch für die Mitmenschen in meiner Gemeinde und meinem Landkreis künftig einsetzen möchte”, so Martens im Rahmen einer Pressemitteilung.
Sie wolle nun “die rechtlichen Möglichkeiten gegen die Kündigung ausschöpfen”.
Wie Martin Sichert wurde nun auch zu Wochenbeginn der AfD-Politiker Stephan Bothe “wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue” von der niedersächsischen Kommunalwahl im Kreis Lüneburg ausgeschlossen. Bothe war zuvor mit einem Eilantrag auf Zulassung vor Gericht gescheitert.
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