Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einem Tweet am Donnerstagnachmittag seine Vorstellung von Meinungsfreiheit verdeutlicht. Scholz schrieb anlässlich des Bundeskongresses der Polizeigewerkschaft GdP:
“Friedlich seine Meinung zu äußern, das ist eines der wichtigsten Rechte unserer Demokratie. Wenn Kundgebungen von Extremisten, Querdenkern und Verfassungsfeinden gekapert werden, nehmen wir das nicht hin. Denn unsere Demokratie ist wehrhaft.”
Friedlich seine Meinung zu äußern, das ist eines der wichtigsten Rechte unserer Demokratie. Wenn Kundgebungen von Extremisten, Querdenkern und Verfassungsfeinden gekapert werden, nehmen wir das nicht hin. Denn unsere Demokratie ist wehrhaft. #GdPBundeskongress2022
— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) September 14, 2022
In einem zweiten Tweet lobte der Kanzler die Arbeit der Polizei:
“Unsere Polizistinnen und Polizisten sind es, die diese Freiheit und Sicherheit täglich verteidigen. Ihre Arbeit verdient höchsten Respekt und gesellschaftliche Anerkennung.”
Scholz’ Tweet zur Meinungsfreiheit wurde bis zum frühen Donnerstagmorgen mehr als 4.600 Mal kommentiert – ganz überwiegend kritisch. Zahlreiche Nutzer erinnerten den Kanzler an Artikel 8 des Grundgesetzes, in dem es heißt:
“Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.”
Ein Nutzer fühlte sich an die DDR erinnert. Er schrieb:
“Oh, wie in der DDR, Demonstrationen, nein besser: Kundgebungen, nur von staatsbejahenden Bürgern. Den Rest erledigt die Volkspolizei.”
Ein anderer fragte den Kanzler:
“Aus welchem Grund sollten Querdenker in Deutschland nicht demonstrieren dürfen? Wie genau ist das eigentlich definiert, Querdenker? Immer so, wie es ihnen gerade passt?”
Der als Kritiker der Corona-Politik bekannte Volkswirtschaftler Stefan Homburg schrieb:
“Interessant: Der Bundeskanzler definiert, wer auf Demos seine Meinung äußern darf und droht Gegnern von Lockdowns und Impfpflicht (sog. “Querdenker”) mit “Wehrhaftigkeit”, also Gewalt. Willy Brandt dreht sich im Grabe um!”
Angesichts der zunehmenden sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen durch die Sanktionskrise infolge des Wirtschaftskriegs des Westens gegen Russland hat die Politik mit sinkender Zustimmung und teils massiven Protesten zu kämpfen. Scholz selbst wurde bei einem Auftritt im brandenburgischen Neuruppin im August von wütenden Demonstranten als Volksverräter beschimpft und von der Bühne gebuht.
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