Von Wiktor Schdanow
Wind of Change
Der Unterschied zwischen Donald Trumps Worten gleich nach dem Wahlsieg und seinen jetzigen Aussagen ist offensichtlich. Den Konflikt binnen 24 Stunden zu beenden, ist eine viel zu ehrgeizige Aufgabe, doch der Politiker betonte wieder und immer wieder, dass es ihm gelingen werde.
Um die Ukraine-Krise am 21. Januar zu beenden, wäre viel Arbeit vor der Inauguration notwendig. Heute betont Trump, dass es “unangemessen” sei, wichtige internationale Treffen vor einem offiziellen Amtsantritt durchzuführen. Inzwischen hofft er, es in einer Frist von einem halben Jahr zu schaffen.
Anfang Januar hätte der künftige Sonderbeauftragte der USA in der Ukraine Keith Kellogg Kiew besuchen sollen. Doch unerwartet schob er den Besuch auf die Zeit nach Trumps Amtsantritt auf. Die Machthaber in Kiew atmeten durch. Michail Podoljak, Berater des ukrainischen Präsidialamts, bezeichnete dies als Anzeichen dafür, dass die Übergangsadministration “tiefer verstehe, was für ein Krieg es ist und welche Entscheidungen umgesetzt werden können”. Der US-Diplomat werde in der ukrainischen Hauptstadt nach Trumps offiziellem Amtsantritt erwartet, erklärte der ukrainische Außenminister Andrei Sibiga.
Mitglieder des Trump-Teams räumen ein: Der gewählte Präsident hat noch keinen konkreten Plan zur Ukraine. Kellogg vermutet, dass Moskau und Washington bereits in nächster Zukunft zu einer Übereinkunft kommen werden und dass der Konflikt in der Ukraine binnen 100 Tagen, also vor dem 30. April beendet werde. Joe Bidens Verzicht auf einen Dialog mit Wladimir Putin hält er für einen Fehler. Doch ist es schwierig, ausgehend von den Äußerungen des Diplomaten vorauszusagen, wie konstruktiv eventuelle Verhandlungen sein werden. Große Zugeständnisse der USA sind kaum zu erwarten.
“Es ist wichtig zu verstehen, dass Trump nicht versucht, Putin oder Russen etwas zu geben. In Wirklichkeit will er die Ukraine und ihre Souveränität retten”, betonte Kellogg. Die Friedensbedingungen sollen ihm zufolge “gerecht und ehrlich” sein.
Afghanistan-Syndrom
Europa sieht in solchen Äußerungen ein Signal für die Bereitschaft, Kiew weiter zu unterstützen. Zwei europäische Beamte berichteten der Financial Times, dass dies während der jüngsten Verhandlungen mit Trumps Umgebung bestätigt wurde. “Das ganze Team von Trump ist von einer Idee der Stärke besessen und erscheint stark, deswegen revidieren sie ihre Herangehensweise an die Ukraine”, behauptete einer der Beamten.
Die Verbündeten versuchen, den neuen Herrn des Weißen Hauses zu überreden, die Ukraine für bestmögliche Friedensbedingungen zu “stärken”. Einige Staatschefs haben keine Zweifel, dass es ihnen gelingen wird.
“Ich sehe keinen Austritt der USA aus dem Spiel. Was den Frieden angeht, denke ich, dass sich Trump möglicherweise in Richtung einer Lösung bewegt, doch ich denke nicht, dass dies einen Verzicht auf die Ukraine bedeutet”, behauptete Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nach einem Treffen mit dem gewählten Präsidenten der USA.
Trumps Anhänger möchten in der Ukraine keine Situation sehen, die mit der Flucht der USA aus Afghanistan im Jahr 2021 vergleichbar wäre. Immerhin hatte das Weiße Haus erhebliche Ressourcen für die Stärkung seiner Positionen in der Ukraine aufgewandt. In den vier Jahren der Präsidentschaft Bidens gab Washington 66,5 Milliarden US-Dollar für Militärhilfe an Kiew aus, davon 600 Millionen noch vor Beginn des Konflikts.
“Wir versuchten, lange vor der russischen Aggression, im September 2021 und dann im Dezember sicherzustellen, dass die Ukraine Mittel hat, um sich zu verteidigen”, räumte der Staatssekretär Antony Blinken in einem Interview mit der New York Times ein. Dabei zeigte er sich zuversichtlich, dass seine Nachfolger aus Trumps Team versuchen werden, für Kiew die bestmögliche Lösung zu finden.
Haftungsausschluss
Die Ukraine gänzlich aufzugeben, ist für die USA schlicht unprofitabel. Ein Verzicht auf Waffenlieferungen an Kiew wird vom Pentagon erfordern, die eigenen Militärausgaben auf über 800 Milliarden US-Dollar bis 2029 zu erhöhen, wird in einer Analyse des US-Unternehmensinstituts befunden.
“Wir kommen zum Schluss, dass eine Unterstützung der Ukraine den Interessen der USA aus finanzieller Sicht entspricht”, betonen die Experten des Instituts. Angeblich kämen kurzfristige Ausgaben für Militärhilfe an Kiew erheblich billiger als langfristige Ausgaben für Stärkung anderer Bereiche, um einem nach dem Sieg erstarkten Russland entgegenzuwirken.
Im Rahmen einer weiteren Pressekonferenz weigerte sich Trump, die Frage nach einer Fortsetzung der Unterstützung Kiews zu beantworten. Dabei äußerte er sich durchaus konkret über die Zukunft der Ukraine in der NATO.
“Jahrelang, noch vor Putin, betonte Russland, dass die Ukraine niemals mit der NATO verbunden sein darf. Das war quasi in Stein gemeißelt. Danach erklärte Biden, dass die Ukraine die Möglichkeit haben soll, sich der NATO anzuschließen. Somit hätte Russland die NATO an der eigenen Türschwelle. Ich kann ihre Gefühle dazu verstehen”, sagte der gewählte Präsident.
Diese Worte beunruhigten die Ukraine, die entweder auf eine Einladung in die Allianz oder auf Sicherheitsgarantien hofft, bevor sie Verhandlungen beginnt. Wladimir Selenskij hofft, diese Frage in Zukunft mit Trump persönlich zu besprechen. Freilich hegt auch das Oberhaupt des Kiewer Regimes keine Illusionen im Hinblick auf die NATO. “Man sollte es beachten und ehrlich sagen: Man sieht uns dort nicht, und das ist eine Tatsache”, bemerkte er. Deutschland und Ungarn sind laut Selenskij ebenfalls gegen eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine.
Wie weit Trump zu gehen bereit sein wird, weiß nicht einmal er selbst. Doch es ist offensichtlich, dass er keine Niederlage anerkennen oder zumindest keine Verantwortung dafür übernehmen wird. Im Kontext der Ukraine-Krise lastete er die Verantwortung Bidens Administration an. Anscheinend werden auch deren Folgen auf jemand anderes Konto geschrieben werden.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 14. Januar bei RIA Nowosti.
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