Privat geben US-Vertreter zu, dass Russland etwa 20 Prozent des Gebiets, das gegenwärtig von der Ukraine beansprucht wird, unter einem möglichen Friedensabkommen behalten würde, berichtete die New York Times (NYT) am Samstag. Diese Sicht teilt nach Angaben des Blatts sowohl die Administration des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden als auch die Mannschaft des kommenden US-Präsidenten Donald Trump.
Jeder mögliche Waffenstillstand könnte daher dem ähneln, der am Ende des Koreakriegs 1953 erreicht wurde, der den Konflikt unbegrenzt eingefroren, aber nie zu einem formellen Friedensvertrag geführt hat, schrieb die NYT. Die künftige Übereinkunft würde auch eine Art von Sicherheitsgarantien beinhalten müssen, fügte sie hinzu.
Der Vorschlag, über den nachgedacht werde, so die Zeitung, beinhalte eine Waffenruhe, die von europäischen Friedenstruppen überwacht werde, wobei britische, deutsche und französische Truppen vermutlich die Führung übernähmen.
Zwei führende Mitarbeiter der Biden-Regierung sagten dem Blatt jedoch, die Kernfrage sei, ob die Trump-Regierung weiterhin Aufklärungsdaten und Waffen an die Ukraine liefere, was Kiew erlauben würde, Angriffe ins Innere Russlands fortzusetzen.
Der Bericht erschien, nachdem Michael Waltz, Trumps Nationaler Sicherheitsberater, Anfang des Monats anerkannte, dass der Konflikt durch Diplomatie beendet werden sollte, und dass es nicht “realistisch ist, zu sagen, wir werden jeden Russen von jedem Zoll ukrainischen Bodens vertreiben, selbst von der Krim”.
Er fügte hinzu, dass Trump das akzeptiert habe, und beschrieb es als “einen enormen Schritt nach vorn, dass die ganze Welt diese Realität akzeptiert”.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat seine Zustimmung zum anderen Tonfall der kommenden US-Regierung geäußert. “Wir begrüßen die Tatsache, dass die kommende Regierung angefangen hat, die Fakten vor Ort öfter zu erwähnen”, sagte er letzte Woche.
Waltz’ Bemerkungen greifen gewissermaßen die des ukrainischen Regierungschefs Wladimir Selenskij vom Dezember auf, als dieser eingestand, das Land habe nicht die militärische Stärke, um alle Gebiete, die es als eigene beansprucht, wiederzuerlangen. Er schloss jedoch alle formalen territorialen Zugeständnisse aus und sagte, Kiew werde einen diplomatischen Weg versuchen müssen, um seine Ziele zu erreichen.
Der ukrainische Regierungschef bestand zudem darauf, dass Kiew eventuell der NATO beitreten solle, um seinen Schutz zu sichern – ein inakzeptabler Punkt für Russland, das die Ausdehnung des US-geführten Bündnisses an seine Grenzen als existenzielle Bedrohung sieht.
Moskau hat jedes Einfrieren des Konflikts ausgeschlossen und besteht darauf, dass alle Ziele des ukrainischen Feldzugs – eingeschlossen die Neutralität des Landes, Demilitarisierung und Denazifizierung – erfüllt werden sollten. Kremlsprecher Dmitri Peskow hat außerdem gesagt, Moskau werde keines seiner neuen Gebiete aufgeben, Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje.
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