Nach seinem “ernüchternden Besuch” in Kiew möchte US-Außenminister Antony Blinken, dass das Weiße Haus der Ukraine erlaubt, innerhalb des russischen Territoriums mit von den USA gelieferten Waffen anzugreifen. Dies berichtete die New York Times (NYT) am 22. Mai unter Berufung auf ungenannte offizielle US-Quellen.
Das Verbot hat Kiew bis jetzt daran gehindert, die russischen Streitkräfte, die sich in der Nähe der Oblast Charkow für ihre Anfang Mai gestartete Offensive versammelt hatten, mit modernen US-Waffen wie ATACMS-Raketen anzugreifen.
Das US-Außenministerium hat nach dem zweitägigen Besuch Blinkens in der ukrainischen Hauptstadt, der nur wenige Tage nach der neuen russischen Offensive stattfand, innerhalb der Regierung von Präsident Joe Biden eine “lebhafte Debatte” über diese Politik begonnen. Es war die Situation im Gebiet Charkow, die Blinkens Position veränderte, schrieb die NYT.
Die Zeitung merkte an, dass sich der Vorschlag noch in der “Entstehungsphase” befinde und unklar sei, wie viele andere hochrangige Beamte in Bidens Team ihn unterstützen würden.
Der Plan würde Schläge gegen russische Militäreinrichtungen erlauben, aber vielleicht nicht gegen Ölraffinerien und andere Infrastrukturen, die die Ukraine mit selbst gebauten Drohnen angreift, so das Blatt.
Berichten zufolge wurde der Vorschlag dem US-Präsidenten noch nicht offiziell unterbreitet, der bisher auf dem Verbot beharrt hat, weil er eine mögliche Eskalation mit Russland befürchtet.
Auch das Pentagon hat diesen Standpunkt bekräftigt, doch hat Verteidigungsminister Lloyd Austin kürzlich angedeutet, dass für Ziele in der Luft andere Regeln gelten könnten.
“Die Dynamik in der Luft ist ein wenig anders”, sagte Austin auf einer Pressekonferenz am 20. Mai, vermied es aber, ausdrücklich klarzustellen, ob Angriffe auf russische Flugzeuge mit US-Waffen verboten sind oder nicht.
Im Gegensatz zu Washington hat Großbritannien nichts dagegen, dass die Ukraine mit von Großbritannien gelieferten Waffen – zu denen auch Storm-Shadow-Raketen gehören – russischen Boden angreift, was Moskau zu einer Reaktion veranlasste.
“(Der britische Botschafter in Moskau Nigel) Casey wurde gewarnt, dass als Reaktion auf ukrainische Angriffe auf russisches Territorium mit britischen Waffen alle britischen Militäreinrichtungen und Ausrüstungen auf dem Territorium der Ukraine und im Ausland angegriffen werden könnten”, so das russische Außenministerium.
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