Trotz des Standpunktes Russlands, dass die Erweiterung der NATO eine direkte Bedrohung für seine nationale Sicherheit darstellt, haben die Präsidenten von neun NATO-Mitgliedstaaten am Sonntag ihre Unterstützung für den Beitritt der Ukraine zu der militärischen Allianz zum Ausdruck gebracht.
Ihre gemeinsame Erklärung kam zwei Tage nach der Ankündigung des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, dass sein Land einen Antrag auf eine beschleunigte NATO-Mitgliedschaft stellen wolle. Zudem forderten die Staatschefs weitere Mitgliedstaaten auf, die militärische Unterstützung für Kiew “wesentlich zu erhöhen”. Zu den Unterstützern der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine gehören die Präsidenten Tschechiens, Estlands, Lettlands, Litauens, Nordmazedoniens, Montenegros, Polens, Rumäniens und der Slowakei. In der Erklärung hieß es:
“Wir unterstützen nachdrücklich den Beschluss des Bukarester NATO-Gipfels 2008 über die künftige Mitgliedschaft der Ukraine.”
Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im Jahr 2008 hatten die Allianzmitglieder die “Bestrebungen der Ukraine und Georgiens bezüglich einer NATO-Mitgliedschaft” begrüßt, vertagten weitere Entscheidungen jedoch.
“Wir unterstützen die Ukraine, (…) und fordern, dass Russland seine Truppen unverzüglich aus den besetzten Gebieten abzieht, und rufen alle Verbündeten auf, die Militärhilfe für die Ukraine deutlich zu erhöhen,”
hieß es weiter. Dabei betonten die Staats- und Regierungschefs, dass sie die Eingliederung von vier Gebieten in die Russische Föderation nie anerkennen würden.
Mittlerweile hatte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in seinem Kommentar zu Selenskijs Erklärung über den Antrag auf eine beschleunigte Aufnahme des Staates in die NATO hervorgehoben, “jede Entscheidung über die Mitgliedschaft brauche die einstimmige Zustimmung aller 30 Mitgliedstaaten”. Stoltenberg betonte, dass die NATO “eine Politik der offenen Tür” betreibe, und erklärte, dass derzeit die oberste Priorität des Blocks darin bestehe, “die Ukraine militärisch und finanziell zu unterstützen”. Er glaubt, dass dies auch “der beste Weg ist, auf Russlands Verhalten zu reagieren”. Allerdings gab die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Olga Stefanischina am Sonntag bekannt, dass Kiews Antrag auf NATO-Mitgliedschaft “bereits auf dem Weg nach Brüssel” sei.
Mehr zum Thema – Wladimir Selenskij: Ukraine beantragt heute NATO-Mitgliedschaft im Eilverfahren
