Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland wegen der russischen Sonderoperation in der Ukraine vorgelegt. Dazu schrieb die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen auf Twitter:
“Mit diesem Paket legen wir heute eine Rechtsgrundlage für die Begrenzung der Ölpreise vor. Einige Entwicklungsländer sind weiterhin auf russische Öllieferungen zu niedrigen Preisen angewiesen. Diese Ölpreisobergrenze wird einerseits dazu beitragen, Russlands Einnahmen zu verringern, und andererseits die globalen Energiemärkte stabil halten.”
Das Paket enthalte unter anderem die Rechtsgrundlage für einen Preisdeckel für Ölimporte aus Russland sowie weitere Importbeschränkungen im Wert von sieben Milliarden Euro, sagte Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Nun müssen die EU-Staaten über den Vorschlag verhandeln und einstimmig darüber entscheiden.
Darüber hinaus schlug die Europäische Kommission vor:
- Ausweitung der Liste der Bürger und Unternehmen, über die persönliche Sanktionen verhängt werden;
- Erweiterung der Liste der Waren, deren Lieferung nach Russland verboten ist, in den Bereichen “Produkte für die Luftfahrt, elektronische Komponenten und spezielle chemische Grundstoffe”;
- Arbeitsverbot für EU-Bürger in den Führungsgremien russischer Staatsunternehmen.
Das neue EU-Sanktionspaket ist eine Reaktion auf die Referenden über den Beitritt zu Russland, die in den Gebieten der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie in den ehemaligen ukrainischen Gebieten Saporoschje und Cherson abgehalten wurden.
Zuvor hatte die EU bereits beschlossen, dass ab dem 5. Dezember kein russisches Rohöl mehr über den Seeweg in die Europäische Union eingeführt werden darf. Darüber hinaus verständigte sich die G7-Gruppe im Grundsatz auf eine Preisobergrenze für russisches Öl, die auch für Drittstaaten gelten soll. Hiermit will man Russland die Einnahmen aus Ölexporten nehmen. Den G7-Plänen zufolge soll der Seetransport von Erdölprodukten und Rohöl aus Russland weltweit nur noch möglich sein, wenn das Öl unter einem bestimmten Preis gekauft wurde. Ein konkretes Limit dafür gibt es bislang nicht. Funktionieren könnte dies, indem wichtige Dienstleistungen wie Versicherungen für Öltransporte an die Einhaltung der Regel geknüpft werden.
Um das Umgehen von Sanktionen zu erschweren, soll zudem eine Liste mit Personen eingeführt werden, die dies bereits versucht haben. Dies werde eine abschreckende Wirkung haben, sagte von der Leyen. Auch sollen weitere Personen mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt werden.
Russland hält die EU-Sanktionen für rechtswidrig und wird nach Angaben des stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten Alexander Nowak weder Öl noch Ölerzeugnisse an jene Länder liefern, welche eine Obergrenze über Ölpreise verhängen. Er stellte fest:
“Dies ist eine Einmischung in die Marktmechanismen einer so wichtigen Industrie wie der Ölindustrie, die für die Energiesicherheit der ganzen Welt von entscheidender Bedeutung ist. Solche Versuche werden die Ölindustrie und den Ölmarkt nur destabilisieren.”
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(rt/dpa)
