Bei einem deutsch-italienischen Regierungsgipfel haben Bundeskanzler Friedrich Merz und Giorgia Meloni am Freitag in Rom sieben bilaterale Vereinbarungen und zwei Abkommen zwischen Italien und Deutschland verabschiedet. In einem Abkommen wurde eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und Verteidigung beschlossen (Abkommen zur verstärkten Kooperation in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Resilienz).
In dem anderen Abkommen wurde eine Aktualisierung des deutsch-italienischen Aktionsplans 2023 für eine bilaterale Zusammenarbeit innerhalb der EU vereinbart. Der Regierungsgipfel in Italien thematisierte darüber hinaus die Stärkung der Autonomie der gesamten Europäischen Union. In einem Bericht vom Freitag zitierte Euronews die Aussagen der beiden Regierungschefs auf der gemeinsamen Pressekonferenz. Demnach erklärte Meloni:
“Wir müssen ein maßgebendes, wettbewerbsfähiges Europa mit eigener strategischer Autonomie aufbauen … Italien und Deutschland tragen in dieser Phase der Geschichte eine besondere Verantwortung: Die EU muss sich entscheiden, ob sie ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen will.”
Merz betonte die besondere Nähe zwischen Deutschland und Italien: Nach 75 Jahren diplomatischer Beziehungen “stehen Italien und Deutschland sich näher denn je … Wir wollen die industrielle Wettbewerbsfähigkeit stärken und die Sicherheit verbessern.”
Bekräftigung der transatlantischen Beziehungen und der Souveränität Grönlands
Beide Staatschefs bekräftigten die grundlegende Bedeutung der Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten. Diese transatlantische Beziehung beruhe auf gemeinsamen Werten und Interessen. Gleichzeitig sprachen sich Meloni und Merz für die vom Völkerrecht gedeckten Werte der territorialen Integrität und Souveränität aus. Damit bezogen sie sich auf die Ukraine und auf Grönland, kommentierte Euronews.
In dem bilateralen Abkommen im Bereich Sicherheit und Verteidigung hielten die beiden Regierungschefs fest, dass Italien und Deutschland “sich weiterhin uneingeschränkt für die Stärkung der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der NATO und die Förderung der Verteidigungsbereitschaft der EU einsetzen”. Dies geschehe bei Konsultationen in internationalen Organisationen, wie zum Beispiel den Vereinten Nationen, der OSZE und den G7. Die Europäer würden sich zudem aber auch in einem neuen “gemeinsamen Konsultationsmechanismus zwischen den jeweiligen Verteidigungs- und Außenministern auf jährlicher Basis” beraten.
Inhalte des deutsch-italienischen Aktionsplans: Besserer Schutz der EU-Außengrenzen
Im aktualisierten deutsch-italienischen Aktionsplan 2023 für die bilaterale und strategische Zusammenarbeit innerhalb der EU geht es um den Ausbau der EU zu einem “starken geopolitischen Akteur”. Die EU werde neue Mitglieder aufnehmen, ohne dabei ihre Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen. Gemäß dem Aktionsplan werden Rom und Berlin die Bemühungen der USA zur “Beendigung des Konflikts in Gaza” unterstützen.
Die beiden Länder wollen ihre Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine koordinieren. Dies betrifft sowohl den Umgang mit Sanktionen gegenüber Russland als auch die Unterstützung für den Wiederaufbau der Ukraine sowie koordinierte Initiativen für einen gerechten und dauerhaften Frieden.
Der Aktionsplan diene auch dazu, einen “wettbewerbsfähigen ökologischen Wandel voranzutreiben” und “die Klimaziele der EU zu erreichen”. Außerdem wollen Italien und Deutschland mit ihrer Kooperation “Unternehmen und Arbeitsplätze zukunftssicher machen”. Dies betrifft insbesondere die Automobilbranche. In Bezug auf Migration verfolge der Plan “einen umfassenden und innovativen Ansatz zur Migration”. Er beinhalte einen wirksameren Schutz der EU-Außengrenzen und eine intensivierte Rückführung von Migranten – unter Berücksichtigung des EU-Rechts.
Wie aus einer Meldung des Bundesverteidigungsministeriums vom Freitag hervorgeht, reiste mit der deutschen Delegation auch Verteidigungsminister Boris Pistorius nach Rom. Er und sein italienischer Amtskollege Guido Crosetto fokussierten sich auf den Ausbau der sicherheits- und verteidigungspolitischen Zusammenarbeit zwischen Italien und Deutschland.
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