Neuer Armutsrekord: Wie regierende Sozialkahlschläger die Gesellschaft destabilisieren

Von Alexandra Nollok

Den Reichen geben, den Lohnabhängigen nehmen: Das antisoziale Krisenmanagement von Friedrich Merz, Millionär und CDU-Bundeskanzler, zeigt Wirkung. Während sich ganz oben riesige Vermögen konzentrieren, wachsen unten Armut und Konkurrenz, die Sicherheit schwindet. Das konstatiert der Paritätische Gesamtverband in seinem neuen Armutsbericht. Danach lebt bereits jeder Sechste in Deutschland unter der Armutsgrenze. Das sei “ein trauriger Rekord”, so der Verband – und es wird nicht der letzte sein. Dafür sorgen Politik und Medien zum Beispiel mit Hetzkampagnen gegen konstruierte Sündenböcke.

Verarmungspolitik in Zahlen

Der Paritätische spricht von “alarmierenden Befunden”: Die soziale Spaltung in Deutschland verschärfe sich. 13,3 Millionen Menschen lebten mittlerweile in Armut. Damit sei die Armutsquote auf 16,1 Prozent gestiegen. Die soziale Kluft wachse zwischen Regionen und Bevölkerungsgruppen. Das Elend verfestige sich besonders bei Älteren, Frauen, Alleinerziehenden, Kindern und Jugendlichen, heißt es. Hauptgeschäftsführer Joachim Rock erklärte:

“Wir sehen eine Gesellschaft, die sozial immer weiter auseinanderdriftet. Menschen spüren das. Jetzt immer neue Kürzungen zu diskutieren, schürt Angst und Unsicherheit.”

Die ersten Opfer in der zugespitzten Konkurrenz des Krisenkapitalismus sind stets jene, die ihre Arbeitskraft nicht lukrativ genug verkaufen können. Fast die Hälfte aller Armen sind demnach “sonstige Nichterwerbstätige”. Dazu gehören vor allem Kinder, Familien in Elternzeit, Jugendliche in Ausbildung, Studenten und pflegende Angehörige. Das ist kein Wunder: Familiäre Sorgearbeit, Schul- und Berufsausbildung bereichern das Kapital “nur” mittelbar und zeitversetzt.

Die prekärste Gruppe bilden nach wie vor Alleinerziehende. Rund 30 Prozent von ihnen leben unter der Armutsgrenze. Jedem vierten jungen Erwachsenen unter 25 Jahren (Tendenz besonders stark steigend), ähnlich vielen Kindern und mehr als jeder fünften Rentnerin geht es genauso. Doch auch Lohnarbeit schützt längst nicht mehr vor Armut: Rund sieben Prozent der Arbeiter seien so prekär beschäftigt, dass sie unter Mangel leiden und kaum ihre Ausgaben bewältigen können. Der Niedriglohnsektor, aktiv gefördert mit der Drangsalierung von Arbeitslosen und Migranten, boomt, und Arme können ihrer Lage kaum entrinnen.

Unbezahlbare Grundbedürfnisse

Zu schaffen machen Betroffenen vor allem die Wohnkosten. Die schnellen nicht zuletzt durch politisch geduldete Kapitalflucht in Spekulationsgeschäfte mit dem Grundbedürfnis Obdach in die Höhe. Besonders jungen Menschen, die wegen einer Ausbildung oder eines Studiums das Elternhaus verlassen müssen, wird das zum Verhängnis. Wer sich die Miete vor Ort nicht leisten kann, muss eben auf die Ausbildung verzichten. Die explodierenden Wohnkosten sind wohl ein wesentlicher Faktor für den viel beklagten “Fachkräftemangel”.

So scheint es, als wolle die Bundesregierung Studenten aus nichtreichen Elternhäusern aus deutschen Universitäten komplett verdrängen. Deren zum Teil rückzahlungspflichtiges Bafög ist nicht nur auf sieben Semester begrenzt. Es ist mit einem Maximalbetrag von 855 Euro – inklusive 380 Euro Mietbeihilfe – auch so gering, dass man schon lange nicht mehr davon leben kann. Auf aufstockende Grundsicherung haben Studenten in der Regel nämlich keinen Anspruch.

Forschungsministerin Dorothee Bär (CDU) sieht darin kein Problem. Sie erklärte kürzlich eine im Koalitionsvertrag versprochene Minierhöhung des Bafögs auf das Grundsicherungsniveau für gescheitert, weil “zu teuer” – und verhöhnte ärmere Studenten obendrein. Bafög sei “schließlich keine Vollkaskoversicherung” und ein Nebenjob habe “noch keinem geschadet”, giftete sie im Namen ihrer Unionsparteien.

Wie Betroffene in dreieinhalb Jahren aber ihren Bachelor-Abschluss schaffen sollen, wenn sie während des Studiums ihr Existenzminimum im “freien Markt” verdienen müssen, bleibt Bärs Geheimnis. Das passt nicht einmal zu den von ihrer Partei beschworenen kapitalistischen Prinzipien. Da soll es bekanntlich darum gehen, den Kapitalstandort zu sichern. Ohne Fachkräfte ist das unmöglich. Wenn sich nur noch die Kinder Reicher ein Studium leisten können, dürfen sich Union und Co. über einen Mangel daran nicht beklagen.

Superreichtum und Verelendung

Die zunehmende Verelendung in Deutschland ist nicht nur an Datenerhebungen zu erkennen. So berichtete zum Beispiel die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe vor einem halben Jahr, dass die Zahl der Obdachlosen die Eine-Million-Marke übersteige. Im April teilte sie mit, dass in diesem Winter mindestens 14 wohnungslose Menschen in der Kälte auf deutschen Straßen starben – während Superreiche zugleich mit leerstehenden Immobilien spekulieren. Das zunehmende Elend kann fernab der Zahlen auch jeder sehen, der mit offenen Augen durch eine deutsche Großstadt geht.

Um die Superreichen aber kümmert sich die Merz-Regierung besonders rührend: Mit Steuersenkungen, mit Subventionen nicht zuletzt durch gigantische Aufrüstungsprogramme und einer unerschütterlichen Korruptionstoleranz zum Beispiel. 5.000 Multimillionäre und Milliardäre besitzen inzwischen mehr als ein Viertel der Vermögen in Deutschland, wie jüngst bekannt wurde. Diese Profiteure haben, so viel ist gewiss, ihren Reichtum nicht eigenhändig erarbeitet.

Mit Sündenbock-Rhetorik zum Ziel

Damit das auch so bleibt und keiner zu laut aufmuckt, gibt’s Propaganda ohne Unterlass. Sündenböcke aus der Unterschicht sind dafür stets willkommen: angeblich “totalverweigernde” Arbeitslose, Arbeitsmigranten und Flüchtlinge mit sozialen Bedürfnissen, zu anspruchsvolle Rentner, zu “faule” Mütter, “teilzeitverwöhnte” Arbeiter und andere Opfer der aktuellen deutschen und europäischen Innen- und Außenpolitik. Sogar Behinderten geht die aktuelle Merz-Regierung massiv ans Eingemachte.

Dies verbinden Politiker und Medien dann stets mit ihrem neoliberalen Märchen von einem “aufgeblähten Sozialstaat”. Die Inflation lässt man dafür gern unter den Tisch fallen, um die Zahlen “plausibel” erscheinen zu lassen. Mit dieser gut erprobten Methode hetzen die Herrschenden die Bevölkerungsgruppen schon seit langem erfolgreich gegeneinander auf. Dabei ist der Sozialabbau ein kalkulierter Bestandteil des politisch organisierten Umverteilungsexzesses nach oben. Irgendwoher müssen die Milliarden schließlich kommen.

Weil die Masse durchaus merke, dass sich die propagierte Leistung immer öfter nicht mehr lohne, setze die Bundesregierung immer stärker auf Zwang, konstatiert der Paritätische ganz richtig und fügt an: “Die jüngste Reform der Grundsicherung verstärkt massiv den Druck, jede Niedriglohnarbeit anzunehmen.” Mit der “Entkernung des Sozialstaats” ziehe sie bewusst “das allgemeine Lohngefüge nach unten” – und verschärft freilich die Konkurrenz in der Bevölkerung. Die geht sich, wie erwartet, mal wieder gegenseitig an die Gurgel.

Regierende “Destabilisierungsagenten” 

Schon deshalb ist es zynisch, wenn deutsche oder EU-Politiker über “Destabilisierung” der Gesellschaft jammern, öffentlichkeitswirksam “russische Agenten” oder verkappte “Islamisten” dahinter wittern und unter diesem Label zunehmend politische Gegner verfolgen und mit Repressionen überziehen. Tatsächlich sind die Regierenden mit ihrer gezielten Verarmungspolitik zugunsten des Großkapitals die erfolgreichsten “Destabilisierungsagenten” überhaupt.

Genau das ist sogar kalkulierte Absicht. Denn nur auf diese Weise können die neoliberalen Krisenmanager verhindern, dass sich die Lohnabhängigen in Deutschland ungeachtet ihres aktuellen Status und ihrer Herkunft miteinander verbünden. Man stelle sich vor, sie täten dies und organisierten gemeinsam einen Open-End-Generalstreik gegen sämtliche geplante und bereits vollzogene Schikanen. Das würde die Sozialkahlschläger arg in Bedrängnis bringen. Die wissen das natürlich – und müssen das aus ihrer Sicht um jeden Preis verhindern.

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