Die USA und Großbritannien verhängen neue Sanktionen gegen Russlands Energiesektor. Ziel ist, mit den Sanktionen Russlands Einnahmen aus dem Energiegeschäft zu minimieren. Damit soll es Russland erschwert werden, die militärische Spezialoperation in der Ukraine zu finanzieren.
Die neuen Sanktionen richten sich unter anderem gegen zwei russische Energiekonzerne und gegen rund 200 Schiffe, die von den USA der russischen “Schattenflotte” zugerechnet werden. Russland wird beschuldigt, mit einer eigens zu diesem Zweck aufgebauten Flotte von Tankern die Sanktionen zu umgehen.
Eine der Maßnahmen gegen russische Energiegeschäfte war die Deckelung des russischen Ölpreises durch die EU. Die EU hat die Versicherung von Tankern untersagt, die russisches Öl transportieren, das zu einem Preis über 60 Dollar pro Barrel gehandelt wird. Die Sanktion erwies sich nach einer kurzen Anpassungsphase als wirkungslos. Eine Rolle bei der Umgehung spielt die russische Schattenflotte.
Neben Sanktionen gegen die russischen Energiekonzerne Gazprom Neft und Surgutneftegas plant die scheidende Biden-Administration die Sanktionen gegen den russischen Bankensektor weiter zu verschärfen. Bisher gab es Ausnahmen für den Transfer von Zahlungen im Bereich Energie.
Bereits im November haben die USA Sanktionen gegen die russische Gazprombank verhängt und damit faktisch die Bezahlung von russischem Gas in der EU unmöglich gemacht. Ungarn und die Slowakei haben protestiert, da sie auf russisches Gas angewiesen sind. Inzwischen hat die Ukraine die Durchleitung von Gas über ihr Hoheitsgebiet vollständig gestoppt. Die Slowakei wird dadurch wirtschaftlich hart getroffen. Das Land droht mit Gegenmaßnahmen.
Inzwischen hat der scheidende US-Präsident Joe Biden zugegeben, dass die neuen Sanktionen auch Auswirkungen auf die USA haben werden. Zu erwarten sei ein Anstieg der Energiepreise und damit eine Zunahme der Inflation. Biden ist sich dennoch sicher, dass die Auswirkungen auf Russland stärker sein werden als auf die USA.
“Es ist möglich, dass der Gaspreis um drei oder vier Cent pro Gallone (rund 3,8 Liter) ansteigt. Aber die Sanktionen werden einen deutlicheren Effekt auf Russlands Fähigkeit haben, den Krieg fortzuführen”, sagte Biden.
Bereits am 25. Februar 2022, nur einen Tag nach Beginn der militärischen Spezialoperation in der Ukraine, verhängte die EU umfassende Sanktionen gegen Russland mit dem Ziel, die Wirtschaft Russlands grundlegend zu schädigen. Das Argument war damals das gleiche wie heute: Mit den Sanktionen sollte es Russland unmöglich gemacht werden, den Krieg zu finanzieren.
Nahezu drei Jahre später ist die Kampfkraft Russland nicht geschwächt. Im Gegenteil: Der Einsatz der neuartigen Mittelstreckenrakete vom Typ Oreschnik hat gezeigt, dass Russland auch unter den Bedingungen der Sanktionen zur Entwicklung und Produktion neuer, effektiver Waffen fähig ist.
Grundsätzlich gilt, dass nahezu alles rund um die militärische Spezialoperation in Rubel abgewickelt wird. Weder der Außenwert des Rubel noch der Zugang zu ausländischen Devisen spielt für die Finanzierung der militärischen Maßnahmen oder die Waffenproduktion eine nennenswerte Rolle. Der Einsicht in diesen Zusammenhang verweigert sich westliche Politik konsequent.
Dagegen haben die Sanktionen massive Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Sie befindet sich seit zwei Jahren in der Rezession und wird auch dieses Jahr in der Rezession verharren. Die russische Wirtschaft wuchs dagegen im vergangenen Jahr um rund vier Prozent.
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