Am 16. Oktober 2023 ist in Russland ein besonderes Einreiseverfahren für ukrainische Bürger in Kraft getreten, die aus Drittländern nach Russland einreisen. Sie können das Hoheitsgebiet Russlands nur noch über einen Kontrollpunkt auf dem Landweg und einen weiteren auf dem Luftweg erreichen. Die entsprechende vom russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin unterzeichnete Anordnung wurde auf der Webseite publication.pravo.gov.ru veröffentlicht:
“Eine solche Maßnahme zielt darauf ab, die Sicherheit Russlands unter den derzeitigen geopolitischen Bedingungen zu gewährleisten.”
Wie es heißt, dürfen Ukrainer aus anderen Ländern seit dem 16. Oktober über den Luftkontrollpunkt der russischen Staatsgrenze am Flughafen Scheremetjewo (Moskau) und den Straßenkontrollpunkt Ludonka im Gebiet Pskow nach Russland einreisen. Zugleich blockierte Lettland eine der zwei für ukrainische Bürger zugelassenen Routen nach Russland, den Kontrollpunkt Vientuli bei Ludonka.
Diese Vorschriften hatten die russischen Behörden am 6. Oktober aus Sicherheitsgründen erlassen. Das neue Verfahren für die Einreise in das russische Hoheitsgebiet gilt für alle ukrainischen Staatsbürger ab 14 Jahren sowie für Personen unter diesem Alter, wenn sie von einem gesetzlichen Vertreter oder Vormund ausländischer Staatsbürger begleitet werden.
Weiter wird präzisiert, dass diese Beschränkung nicht für ukrainische Kinder unter 14 Jahren gilt, die allein oder in Begleitung eines gesetzlichen Vertreters oder Vormunds aus dem Kreis der Bürger der Russischen Föderation aus Drittländern einreisen.
Für ukrainische Staatsbürger, die in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk oder den Gebieten Cherson oder Saporoschje leben, ändert sich nichts, sie können wie bisher über Kontrollpunkte an der Verwaltungsgrenze zwischen den neuen Regionen und den benachbarten Gebieten frei in das russische Hoheitsgebiet einreisen.
In der Anordnung der russischen Regierung wird betont, dass die Einreisebeschränkungen für ukrainische Staatsbürger nach Russland vorübergehend sind. Deren Aufhebung werde im gegebenen Falle ebenfalls von offiziellen Quellen bekanntgegeben.
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