Der Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, solle nicht mit einem Bürgerkrieg in Israel rechnen, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag zu seinem Kabinett. Er wies die Vorstellung zurück, dass die internen Proteste gegen seine Justizreformen in Gewalt umschlagen könnten.
“Rechnen Sie nicht mit einem Bürgerkrieg. Das wird nicht passieren. Es wird nicht dazu kommen, weil wir in der Tat Brüder sind”, sagte Netanjahu vor der wöchentlichen Sitzung der Regierung. Nasrallah wies in einer Rede letzte Woche auf die internen Unruhen hin, die ein Zeichen dafür seien, dass die israelische Gesellschaft implodiere.
Zehntausende Israelis demonstrierten am Samstag die siebte Woche in Folge gegen die umstrittene Justizreform. Viele Teilnehmer schwenkten die israelische Flagge und riefen “Demokratie”, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Auch in Jerusalem und der Küstenstadt Netanja gab es Demonstrationen. Seit Wochen protestieren zehntausende Israelis gegen das Vorhaben der Netanjahu-Regierung, das Oberste Gericht des Landes faktisch zu entmachten. Die neue Regierung zielt darauf ab, die Kompetenzen des Obersten Gerichts bei der Prüfung von Parlamentsgesetzen stark zu beschneiden.
Vor kurzem kritisierten zudem mehrere Staaten die Siedlungspläne der neuen rechtsorientierten israelischen Regierung scharf. Die Sicherheitslage in Israel und den Palästinensergebieten ist derzeit extrem angespannt, insbesondere aufgrund Israels umstrittener Siedlungspolitik. Israel hatte 1967 das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert.
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