Netanjahu löscht Tweet mit Vorwürfen gegen israelische Geheimdienste: "Ich habe mich geirrt"

Ein inzwischen gelöschter Eintrag im sozialen Netzwerk X (zuvor Twitter) hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Bedrängnis gebracht. Nach einer Pressekonferenz am Samstagabend postete der Politiker kurz nach Mitternacht eine Erklärung, in der er recht ungeschickt die Berichte dementierte, wonach er vor der Hamas-Attacke auf Israel am 7. Oktober gewarnt worden sei. Im Gegenteil: Alle Sicherheitsbeamten seien der Meinung gewesen, dass die Hamas abgeschreckt und einigungswillig sei, so Netanjahu.  

“Dies ist die Einschätzung, die dem Ministerpräsidenten und dem Kabinett von allen Sicherheitskräften und Geheimdiensten bis zum Ausbruch des Krieges immer wieder vorgelegt wurde.”

Diese Erklärung löste eine Welle von Unmut sowohl im Kabinett als auch in der Opposition aus.

Benny Gantz, Ex-Verteidigungsminister und Mitglied des Kriegskabinetts, erklärte am Sonntag, dass der Ministerpräsident seine Erklärung widerrufen und aufhören sollte, das Thema anzuschneiden. Wenn Israel im Krieg sei, müsse die Führung Verantwortung zeigen und die Streitkräfte unterstützen.  

“Jede andere Handlung oder Erklärung beeinträchtigt die Widerstandsfähigkeit und die Stärke des Volkes.”

Gadi Eisenkot, ebenfalls Mitglied des Kriegskabinetts, bat Netanjahu darum, mit seinen Vorwürfen gegen die ihm unterstehenden Behörden aufzuhören. Derzeit sei die bedingungslose Unterstützung für die einheimischen Sicherheitskräfte erforderlich.

Jair Lapid, Ex-Ministerpräsident und Oppositionsführer, warf Netanjahu vor, eine rote Linie überschritten zu haben. Er solle sich für seine Worte entschuldigen.

“Die Versuche, sich aus der Verantwortung zu ziehen und die Schuld auf das Sicherheits-‘Establishment’ abzuwälzen, schwächen die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte, während sie gegen die Feinde Israels kämpfen.”

Itamar Ben-Gvir, Minister für die Nationale Sicherheit Israels, kritisierte die Linie der Regierung insgesamt. Es gehe nicht um eine spezifische Warnung. Die Wurzel alles Bösen seien die Eindämmungspolitik und der Kauf eines vorübergehenden Friedens.

Am Sonntag löschte Netanjahu nach den vielen Kritiken seinen Tweet und postete eine Entschuldigung:

“Ich habe mich geirrt. Die Dinge, die ich nach der Pressekonferenz gesagt habe, hätten nicht gesagt werden dürfen, und ich entschuldige mich dafür. Ich gebe allen Chefs der Sicherheitskräfte meine volle Unterstützung.”

Er unterstütze den Stabschef, die Kommandeure und die Soldaten an der Front, fügte der Politiker hinzu. Gemeinsam werde man gewinnen.

Auf der Pressekonferenz am Samstagabend hatte man Netanjahu erneut nach seiner persönlichen Verantwortung für das von der Hamas angerichtete Blutbad mit etwa 1.400 getöteten Israelis gefragt. Der Ministerpräsident antwortete:  

“Nach dem Krieg werden wir alle Antworten auf schwierige Fragen geben müssen, hier hat es ein schreckliches Versäumnis gegeben, und es wird gründlich untersucht.”

Gleichzeitig betonte der Politiker, dass sein Augenmerk jetzt dem Sieg im Krieg gelte, um den Staat zu retten.

Kurz nach der überraschenden Hamas-Attacke hatten die Medienunternehmen Ynet und AP berichtet, dass die ägyptischen Geheimdienste Netanjahu etwa zehn Tage vor dem Überfall aus dem Gazastreifen vor “etwas Ungewöhnlichem” und “einer großen Operation” gewarnt hatten. Die israelische Regierung wies diese Berichte zurück.

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