Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat Forderungen von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, wonach die europäischen NATO-Verbündeten gegenüber Washington bedingungslos loyal sein sollten.
“Die NATO bedeutet keinen blinden Gehorsam”, sagte Pistorius dem Magazin Der Spiegel. Entscheidungen würden im Bündnis im freien Konsens aller Mitgliedstaaten getroffen und nicht von einzelnen Staaten vorgegeben.
“Entscheidungen innerhalb der Nato werden in freiem Konsens aller Mitgliedstaaten gefasst und ohne von einzelnen Mitgliedstaaten diktiert zu werden.
Das ist so. Wie im wirklichen Leben. Alle Anstrengungen, die wir unternehmen, um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zu stärken, machen wir aus eigener Überzeugung – also für die Sicherheit Deutschlands und der Nato-Partner. Aber nicht in der Hoffnung, uns Liebe zu kaufen, bei wem auch immer.”
Pistorius sagte zudem, er erwarte beim NATO-Gipfel in der Türkei in der kommenden Woche keine weitere Kritik der USA an Deutschland, nach einem Streit zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und Donald Trump über die US-Strategie im Iran-Krieg.
Washington hat seinerseits angedeutet, NATO-Staaten mit höheren Verteidigungsausgaben politische und wirtschaftliche Vorteile zu gewähren. Das könnte zu einer Zwei-Klassen-Struktur im Bündnis führen.
Der Vorschlag spiegelt die anhaltenden Spannungen in der NATO wider, während Trump den europäischen Partnern mehr finanzielle Verantwortung abverlangt. Die europäischen Regierungen zeigen sich dafür offen, sind jedoch besorgt über mögliche US-Abstriche bei den Sicherheitsgarantien.
Gleichzeitig hat Washington in den vergangenen Monaten wiederholt mit einem Abzug von US-amerikanischen Truppen und militärischen Ressourcen aus Europa gedroht. Bereits angekündigt ist der Abzug von 5.000 Soldaten sowie eine Reduzierung der Kräfte, die die USA im Krisenfall bereitstellen würden.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im Interview NATO-Generalsekretär Mark Rutte gegen Vorwürfe verteidigt, US-Präsident Donald Trump zu sehr zu schmeicheln. Mark Rutte sei ein wirklich ausgezeichneter Kommunikator. Er nehme die Menschen so, wie sie seien.
“Mit seiner Art gegenüber dem US-Präsidenten gelangte er immer wieder zu Ergebnissen, die im Interesse aller sind. Auch im Interesse von Donald Trump.”
Beim NATO-Gipfel soll ein Hilfsfonds von rund 40 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine auf den Weg gebracht werden. Deutschland will sich nach eigenen Angaben mit etwa 12 Milliarden Euro beteiligen. Ob weitere Staaten ebenfalls substanzielle Beiträge leisten, ist noch offen.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete die aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Krieg als möglicherweise entscheidende Phase. Dieses Momentum müsse genutzt werden, sagte er. Die Ukraine brauche finanzielle Mittel, um Rüstungsgüter zu produzieren und ihre Verteidigungsfähigkeit gegen Russland aufrechtzuerhalten. Es sei eine gemeinsame Verantwortung der NATO-Partner, in ihrer Unterstützung nicht nachzulassen.
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