Von Wladimir Awatkow
Der NATO-Gipfel, der am 7. und 8. Juli in Ankara stattfinden wird, wird zu einem der wichtigsten außenpolitischen Ereignisse des Jahres für die Türkei werden. In der türkischen Hauptstadt versammeln sich die Oberhäupter der Allianzmitglieder und der Partnerstaaten. Die Hauptthemen werden die Steigerung der Verteidigungsausgaben, die Unterstützung der Ukraine, die Krise im Nahen Osten, die Festigung der Rüstungsindustrie der NATO und die Entwicklung der europäischen Sicherheitsarchitektur sein.
Im Rahmen des Gipfels wird auch eine Reihe von bilateralen Treffen erwartet, unter anderem ein Gespräch zwischen den Staatschefs der USA und der Türkei. Es sei angemerkt, dass dies der erste Staatsbesuch eines amtierenden US-Präsidenten in der Türkei seit elf Jahren ist. Zuletzt war Barack Obama im November 2015 zur Teilnahme am G20-Gipfel nach Antalya gereist. Daher werden der Aufbau eines neuen Beziehungsmodells und die Überwindung der angehäuften Unklarheiten und Widersprüche im Mittelpunkt der US-türkischen Verhandlungen stehen.
Die Türkei ist bereits über die Allianz hinausgewachsen: Die NATO braucht Ankara gewiss nicht weniger als andersherum. Der NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat die Bedeutung der Türkei für die Sicherheit der Südgrenzen und die Entwicklung des militärisch-industriellen Komplexes mehrfach betont. Eine mehr als berechtigte Anmerkung: Heute verfügt die Türkei über die zweitstärkste Armee der NATO, kontrolliert die Meeresengen am Schwarzen Meer und spielt eine wichtige Rolle im Nahen Osten, am Kaukasus, in Zentralasien und in der Schwarzmeer-Region.
Das Verständnis der eigenen Möglichkeiten und die Überdrüssigkeit von westlichen Spielen rufen in der Türkei selbst starke Ressentiments gegen die NATO hervor. In Ankara, Istanbul und Gebze finden Kundgebungen unter den Losungen “NATO raus!”, “Vollständig unabhängige Türkei” und “Staatshaushalt nicht für Krieg, sondern für Werktätige” statt. Türkische Linke, Gewerkschaften und Jugendorganisationen werfen der Allianz vor, das Land in fremde Konflikte zu verwickeln, und treten gegen eine Steigerung von Rüstungsausgaben an. Die Polizei hat über 100 Protestierende festgenommen, und der Zugriff auf eine Reihe von Accounts wurde “aus Gründen der nationalen Sicherheit” gesperrt.
Bemerkenswerterweise kommt die Kritik der NATO immer öfter nicht ausschließlich von links. Der Vorsitzende der zweitstärksten Regierungspartei, der Partei der Nationalistischen Bewegung, Devlet Bahçeli, verkündete, dass die NATO für die Türkei kein “Zentrum der Unterordnung” sei. Vertreter der kemalistischen Opposition kritisieren indessen die Regierung für überzogene Sicherheitsmaßnahmen und Einschränkungen in Ankara im Vorfeld des Gipfels.
Die Vorbereitung zum Gipfel wird auch von symbolischen Gesten begleitet. Entlang der Straßen in Ankara wurden dekorative Tafeln aufgestellt, die die Problemviertel der Stadt verdecken, was für heftige Kritik vonseiten der Opposition sorgte. Parallel dazu führt die Verwaltung für Kommunikationen bei der türkischen Präsidialadministration gemeinsam mit der Münchner Sicherheitskonferenz und der Denkfabrik SETA das Programm “Verbündete in Ankara” durch, das die offizielle Agenda durch Expertendiskussionen zu Sicherheitsfragen ergänzen soll. Schließlich sei die Türkei ein gastfreundliches Land, das versucht, das Bild eines diplomatischen Hubs und einer neuen Schweiz aufrechtzuerhalten.
Das Wichtigste an diesem Gipfel ist bei Weitem nicht die Abschlusserklärung, sondern die Frage, ob es den USA und der Türkei gelingt, Berührungspunkte zu finden und Widersprüche zu überwinden: in Bezug auf eine Rückkehr der Türkei in das F-35-Programm, Koordination der Aktionen im Nahen Osten, Bereitschaft der USA, Ankara zumindest als regionales Machtzentrum aufzufassen.
Der Westen will die Türkei in eine Konfrontation gegen Russland hineinziehen, doch dazu müsste das Land auf eigene Interessen verzichten und seine Leute für angelsächsische Interessen in den Tod schicken. Konfrontationen gegen Russland haben der Türkei niemals Vorteile gebracht. Bereits vor 256 Jahren, am 7. Juli 1770, hatte die russische Flotte die türkische in der Seeschlacht von Çeşme versenkt.
Einen Baum erkennt man an seinen Früchten, sagt man im Orient. Genauso wird der Gipfel nicht nach seinen schönen Erklärungen und guten Gesten, sondern nach seinen praktischen Ergebnissen bewertet werden.
Übersetzt aus dem Russischen. Verfasst speziell für RT am 7. Juli.
Wladimir Awatkow ist ein russischer Politikwissenschaftler, Turkologe und Leiter der Abteilung für den Mittleren und Post-Sowjetischen Osten am Institut für Nationale Forschung der Russischen Akademie der Wissenschaften.
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