Die unabhängige US-Behörde “Federal Communications Commission” (FCC), zuständig für “Inlandskommunikationswege für Rundfunk, Satellit und Kabel”, veröffentlichte eine Mitteilung, die das Thema “Bedrohung der nationalen Sicherheit” neu definiert. Dazu heißt es in dem Online-Statement:
“Die FCC hat neue Vorschriften, nach denen Kommunikationsgeräte, die ein unannehmbares Risiko für die nationale Sicherheit darstellen, nicht zur Einfuhr oder zum Verkauf in den Vereinigten Staaten zugelassen werden dürfen.”
Diese Anordnung stelle “den jüngsten Schritt der Kommission zum Schutz der Kommunikationsnetze unseres Landes” dar, so die Verlautbarung. Die FCC-Vorsitzende Jessica Rosenworcel erläutert zu den Gründen:
“Diese neuen Regeln sind ein wichtiger Teil unserer laufenden Maßnahmen zum Schutz des amerikanischen Volkes vor nationalen Sicherheitsbedrohungen im Zusammenhang mit Telekommunikation.”
Laut der Erklärung vom Freitag betrifft das Verbot folgende chinesischen Größen dieser Marktsegmente:
- Huawei
- ZTE (Zhong Xing Telecommunication), in Deutschland vermarktet die Discounter-Marke “congstar” seit 2012 ZTE-Smartphones
- Dahua Technology (Produkte und Dienstleistungen im Bereich der Videoüberwachung)
- Hangzhou Hikvision Digital Technology (Anbieter von Videoüberwachungsprodukten und -lösungen)
- Hytera Communications (Hersteller von Funkgeräten und Funksystemen, wie auch “TETRA-Systeme” für den Schienenverkehr) sowie deren Tochtergesellschaften und verbundene Unternehmen
Die Behörde verweist darauf, dass die neue Verordnung “für künftige Genehmigungen der Einfuhr und des Verkaufs von Geräten” gilt. Zuvor erteilte Genehmigungen könnten durch die Verordnung widerrufen werden.
Neben den gelisteten neuen Maßnahmen wird auf die Beibehaltung der “Covered List” verwiesen. Dort gelistete Hersteller oder Anbieter könnten laut Einschätzung der FCC “von Peking zum Ausspionieren von US-Bürgern genutzt werden”. Die Behörde untersagt dabei zukünftig “die Verwendung öffentlicher Mittel für den Kauf und die Verwendung entsprechender Geräte oder Dienste” von gelisteten Anbietern. “Unsichere Geräte, die bereits in US-Netzen installiert wurden” seien zu entfernen.
Das US-Unternehmen Apple, das in den letzten Jahren die weltweit begehrten iPhone-Modelle mehrheitlich in China hatte produzieren lassen, teilte nun mit, dass die Produktion noch dieses Jahr nach Indien verlagert werde. Grund dafür sei die weiterhin rigide Corona-Politik in China seit 2020. Diese bereite Apple “immer wieder Probleme bei der iPhone-Herstellung”, so ein Artikel im Manager-Magazin aus dem August. So hatten im April 2022 aufgrund eines strengen Lockdowns in und um Schanghai zwei Fabriken des wichtigen Zulieferers Foxconn geschlossen werden müssen.
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